Swoboda: Europa darf keine Abweichung vom Nahost-Friedensplan zulassen

Europäisches Parlament überprüft Verwendung der EU-Finanzhilfe für Palästina

Wien (SK) "Europa muss jetzt deutlich auf dem vom Nahost-Quartett EU, UNO, USA und Russland vorgestellten Friedensplan ("road map") beharren. Weder darf sich die EU vom israelischen Premier Sharon an der Nase herumführen lassen, noch darf Europa verzichten, vor allem bei den USA mit allem Nachdruck auf eine Durchsetzung des Friedensplans zu drängen. Die von Sharon angekündigte Ausweitung der Siedlungsgebiete widerspricht leider krass dem Friedensplan", erklärt der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda. Nur das Ausüben von Druck können bewirken, dass die Gewaltherrschaft und das gegenseitige Töten aufhört. ****

"Die positive Einstellung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Abu Mazen muss nun auch im Kampf gegen die Selbstmordattentate seinen Ausdruck finden. Abu Mazen muss überdies dafür sorgen, dass die finanzielle Hilfe der EU für Palästina ausschließlich in die vorgesehenen Projekte fließt", so der Europaabgeordnete. Der vom EU-Parlament eingesetzte Sonderausschuss, der von Seiten der EU für optimale Transparenz der Verwendung der EU-Mittel sorgen soll, hat gestern seine Arbeit aufgenommen.

Swoboda, eines der Vollmitglieder dieses Ausschusses, verlangte, dass raschest allen Behauptungen und Gerüchten über Unregelmäßigkeiten nachgegangen werden müsse. "Alle bisherigen Hinweise und Behauptungen haben sich als unbegründet erwiesen. In Hinkunft wird dieser Ausschuss hinter verschlossenen Türen tagen, bevor er mit vorläufigen Schlussfolgerungen an die Öffentlichkeit tritt", so Swoboda abschließend. (Schluss) wf/mp

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