Silhavy: Regierung nicht an ernsthaftem Dialog interessiert!

SPÖ weist Vorwurf der Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung auf das Schärfste zurück!

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy wies Donnerstag gegenüber dem Pressedienst den ÖVP-Vorwurf der Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung auf das Schärfste zurück. "Die Regierung betont ständig, dass Veränderungen einfließen könnten und sie zu einem Dialog bereit sei, doch wie ernst diese Aussagen zu nehmen sind, lässt sich unter anderem daran erkennen, dass nicht die verantwortlichen Minister, sondern die nicht entscheidungsbefugte Staatssekretärin im Budget-Ausschuss anwesend war. Die Regierung scheut augenscheinlich die inhaltliche Auseinandersetzung", betonte Silhavy. ****

Ein weiteres Indiz dafür ist für Silhavy, dass die Beratungen, nachdem sie heute nacht kurz vor ein Uhr früh unterbrochen wurden, erst heute am Abend um 20.00 Uhr fortgesetzt werden sollen. Die Regierung veranschlagt für diese Beratungen zwei bis drei (!) Stunden. Dies alles würde nicht passieren, wenn die Regierung dem Vorschlag der Opposition gefolgt wäre, die Verhandlungen in den dafür zuständigen Fachausschüssen durchzuführen", so die SPÖ-Sozialsprecherin.

Die Kritik an den Inseraten der Bundesregierung bleibt für Silhavy aufrecht. "Es ist und bleibt eine Tatsache, dass die Regierung im Rahmen der Budget-Begleitgesetze die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um mehr als 25 Prozent vorsieht. Damit werden auch die zwei Millionen PensionistInnen belastet. Auch wenn die Regierung in teuren Inseraten auf Kosten der SteuerzahlerInnen das Gegenteil behauptet", schloss Silhavy. (Schluss) cs/mm

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