SJÖ: Stellungnahme zur Lage der Nation

Kollross: Schüssel ist kein Bundeskanzler, sondern Lobbyist für Reiche und Schöne

Wien (SK) Für Andreas Kollross, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), ist Bundeskanzler Schüssels Rede zur Lage der Nation nichts anderes als eine Parteitagsklatschrede. "Schüssel redet seine Arbeit schön und regiert im gleichen Atemzug das Land und die Menschen zugrunde. Schüssel ist kein Bundeskanzler, sondern ein Lobbyist für die 'Reichen und Schönen'", so Kollross am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kollross kann beim besten Willen keine einzige positive Maßnahme der dreijährigen Regierungsarbeit von FPÖVP erkennen: "Wir haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte der zweiten Republik. Diese ist ein direktes Produkt der nicht-existenten Beschäftigungspolitik der Regierung Schüssel."

Kollross betont, dass die schwarz-blaue Kürzungspolitik kein politisches Programm im Interesse der Allgemeinheit sein könne. Solch eine Politik fördere gezielt die Interessen einer Minderheit im Lande: "In der derzeitigen Debatte um die Pensionen kommt die Klientelpolitik der ÖVP wieder einmal sehr deutlich zum Vorschein. Schüssel kürzt die Pensionen und zerstört durch die Aufkündigung des Generationsvertrages jegliche Zukunftsperspektiven für die Jugend. Schüssel betreibt hier keine Pensionssicherung. Er zerstört lediglich das öffentliche Pensionssystem, um es dann stückweise an die Privatwirtschaft zu verkaufen."

Der Abbau des Sozialstaates erschöpft sich für Kollross aber nicht nur in der Pensionsfrage, die derzeit die innenpolitische Diskussion dominiert: "Die Kürzungen im Bildungsbereich treffen die Grundlagen der Demokratie. Bildung ist eine wesentliche Vorraussetzung zur aktiven Partizipation der BürgerInnen in einer Demokratie. Ausgebaute partizipative Demokratie ist dem Bundeskanzler allerdings nicht so wichtig wie Kriegsspielzeug. Deshalb wird bei Bildung, im Arbeitsmarktbereich, im Gesundheitswesen und bei den Pensionen gespart, damit andererseits Kriegsflugzeuge gekauft werden können."

Kollross fordert die Regierung abermals zum Rücktritt auf. "Die einzige Motivation, welche die Regierung Schüssel antreibt, ist der Machtrausch, der ihr zu Kopf gestiegen ist. Das lemminghafte Festhalten an der neoliberale Thatcher-Doktrin ist keine Lösung für die Herausforderungen, die an eine demokratische, solidarische Gesellschaft im 21. Jahrhundert gestellt werden. Die Lage der Nation wird sich erst wieder zum Besseren wenden, wenn sich diese Regierung vertschüsselt hat", schloss Kollross. (Schluss) ns/mp

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