SPÖ-Bauer: Öffentliche Hand muss Daseinsvorsorge sichern

Wien (SK) Der Vorsitzende des Zukunftsforum Österreich, SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer hat zum Thema "Die öffentliche Hand als Garant der Daseinsvorsorge" Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria AG, am 14. Mai 2003 eingeladen, zu referieren und eine Diskussion über eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat zu führen. Bauer hob hervor, dass dies besonders im Hinblick auf die laufende GATS Runde, die bedeutende Liberalisierungen des Dienstleistungshandels in Sektoren wie Ausbildung, Erziehung, Abwasser, Entsorgung sowie in den Sektoren Gesundheit und soziale Dienste mit sich bringen wird, also in jenen Sektoren, die bisher weitgehend den Gebietskörperschaften und hier insbesondere den Gemeinden vorbehalten waren, wichtig sei. Da vorgesehen ist, die GATS Verhandlungen bis zum 1.1.2005 zum Abschluss zu bringen, ist dies Anlass, die bisherigen Erfahrungen zu überprüfen, die weitere Vorgangsweise festzulegen sowie entsprechende wirkungsvolle Alternativen zu entwickeln und Vorkehrungen in den betroffenen Bereichen zu ergreifen. ****

Unter diesem Aspekt sei es daher eine große Herausforderung für die öffentliche Hand, die Daseinsvorsorge so zu organisieren, dass Leistungen effizientest erbracht werden und die vermehrte Einbindung privater Partner als Baustein von Lösungen angesehen werden kann. Platzer erklärte, dass die Diskussion rund um die Daseinsvorsorge falsch geführt werde. So wurde die Debatte um Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor meist verbunden mit Leistungskürzungen, Investitionsstopps und Abbau von Beschäftigten etc. Platzer schlägt hier einen positiven Ansatz vor, nämlich Effizienzpotenziale zu realisieren, öffentliche Leistungen durch strukturelle Maßnahmen qualitativ und quantitativ auszubauen und Arbeitsplätze zu erhalten. Besonders wichtig erscheine in diesem Zusammenhang eine Bereinigung der Kompetenzvielfalt (z. B. unterschiedliche Finanzierungssysteme im Gesundheitsbereich), Schaffung von Kompetenzzentren, Beachtung der "Economics of Scale", Benchmarking , innovative Finanzierungen und Einbindung von Privaten in Teilbereichen. Durch ein neues Aufgabenverständnis und eine klare Definition der Aufgaben der öffentlichen Hand können notwendige Leistungen selbst oder auch von Privaten erbracht werden, ohne dass sich die öffentliche Hand aus ihrer Verantwortung verabschiedet. Platzer brachte ein Beispiel aus dem Gesundheitssektor, wo im Krankenanstaltenbereich die medizinischen Leistungen sowie das Spitalsmanagement in staatlicher Hand bleiben aber beispielsweise wie in Italien die Labors, die medizinische Ausrüstung, das Gebäude und das Catering von Privaten bereitgestellt bzw. betrieben werden.

Die öffentliche Hand sollte, so Platzer, ähnlich wie in Italien oder Portugal, eine Task Force einrichten, die diese Prozesse systematisch begleitet und berät. Platzer veranschauliche dies durch eine Reihe von internationalen Beispielen und stellte zusammenfassend fest, dass die Diskussion um Effizienzsteigerungen positiv geführt werden sollte. Die öffentliche Hand sollte für alle innovativen Ansätze in der Finanzierung offen sein, die Aufgabenteilung mit der Privatwirtschaft forcieren (PPP-Modelle). Sie dürfe sich jedoch nicht der Verantwortung für die Daseinsvorsorge entziehen. (Schluss) cs/mp/mm

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