Haidlmayr: Regierung zieht Einmalzahlung für PflegegeldbezieherInnen zurück

Geld soll in Unterstützungstopf für Notlagen kommen

Wien (OTS) Im heutigen Budgetausschuss hat die Bundesregierung überraschend die Regierungsvorlage zurückgezogen, wonach es eine Einmalzahlung für PflegegeldbezieherInnen zur Abgeltung der seit 1996 nicht erfolgten Valorisierung geben soll. Die Mittel, die für die Einmalzahlung vorgesehen waren, sollen nun in einem Unterstützungstopf landen. Auf diesen wird es aber seitens der PflegebezieherInnen keinen Rechtsanspruch geben, das Geld soll nur mehr für Menschen in besonderen Notlagen ausbezahlt werden. "Damit degradiert die Regierung pflegebedürftige Menschen zu AlmosenempfängerInnen", kritisiert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen.

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