Karas: Ohne politischen Willen bleiben wirtschaftspolitische Leitlinien Makulatur

Es gibt keine EU-Wirtschaftspolitik, wenn sich niemand daran hält

Straßburg, 15. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Egal ob wirtschaftspolitische oder beschäftigungspolitische EU-Leitlinien: Sie alle sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen, wenn in den Mitgliedstaaten der Mut und der politische Wille zur Umsetzung fehlt", sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas im Plenum des Europäischen Parlaments. Karas, der als erster Redner des Hauses zu den von der Kommission vorgelegten wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU Stellung nahm, kritisierte massiv den Mangel an politischem Ehrgeiz und Gemeinschaftsgefühl in manchen EU-Mitgliedstaaten. "Es gibt keine EU-Wirtschaftspolitik, wenn sich keiner dran hält. Da nützen die besten Konzepte nichts", kritisierte Karas. ****

Der österreichische Europaparlamentarier sicherte der Kommission zwar die unbedingte Unterstützung seiner Fraktion für alle Maßnahmen zu, die der Stärkung des Binnenmarktes und der besseren Umsetzung der beschlossenen Strategien dienten. "Wir haben aber tonnenweise Pläne und Konzepte. Von der Lissabon-Strategie bis zum Finanzdienstleistungsaktionsplan, vom Binnenmarktkonzept bis zur Wettbewerbspolitik. Das alles bleibt solange Sonntagsgerede, solange sich manche Mitgliedstaaten nicht zusammenreißen und an die tatsächliche Umsetzung ihrer eigenen Versprechungen gehen", betonte Karas.

Karas forderte von allen Beteiligten mehr europäisches Denken statt falschverstandenem Populismus. "Was wir wirklich brauchen könnten, wäre ein effizientes Benchmark-System: Alle sollten sehen, wer der Beste, Schnellste und Erfolgreichste bei der Umsetzung der getroffenen Beschlüsse ist. Es kommt allein auf die Ergebnisse an, nicht auf die Leitlinien. Es geht nicht so sehr um die Methode, sondern auf die erzielten Erfolge für Europa", unterstrich der ÖVP-Europaabgeordnete.

Europa brauche eine neue wirtschaftspolitische Dynamik, aus der mehr Eigen- und Risikokapital für neue Unternehmensgründungen erfließen könne. "Die Aufgaben, derer wir uns annehmen müssten, sind vielfältig: Nach wie vor bestehende Verzerrungen im Binnenmarkt gehören abgeschafft, ebenso wie die Einstimmigkeitsregelung im Rat bei der Steuerharmonisierung. Wir brauchen eine Gleichschaltung aller Unternehmenssteuern in Europa", forderte Karas. "Nur wenn wir endlich das tun, was wir uns auf diversen Gipfeln versprechen, wird Europa auch wirtschaftlich die Nummer eins in der Welt sein", so Karas abschließend.

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