Bayr: Speed kills Entwicklungszusammenarbeit

Bayr empört über Vorgangsweise zu EZA-Gesetzesnovelle

Wien (SK) "Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung, eine Agentur zur Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) einzurichten, geistern schon seit langem durch den Raum. In der Beantwortung einer diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage seitens der SPÖ wurde dies aber noch im Juli des Vorjahres dementiert", sagte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Offensichtlich, um damit die Mitwirkung der seit Jahrzehnten in diesem Tätigkeitsfeld arbeitenden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zu unterbinden, befürchtet Bayr. ****

"Die Einrichtung einer effektiven Koordinationsstelle für die gesamte österreichische EZA wäre an sich durchaus zu begrüßen", so Bayr. "Wichtig sind allerdings die politischen Vorgaben und parlamentarische Kontrollrechte für eine österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Im vorliegenden Entwurf für eine EZA-Agentur sind einige noch völlig ungeklärte Punkte hinsichtlich Struktur, Mitspracherechte und Finanzierung!"

Den NGOs wurde angekündigt, dass sie in die Entstehung der Gesetzesnovelle, welche die Einrichtung einer EZA-Agentur regelt, intensiv eingebunden werden. Dies wäre aufgrund ihrer Erfahrung nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig gewesen. Seitens des Außenministeriums gebe es auch das Versprechen einer Erhöhung der finanziellen Mittel für die NGOs, um deren wertvolle Arbeit zu unterstützen. Weder der vorgelegte Entwurf, noch das vorliegende Budget stimmen damit überein, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.

Für die Novelle des EZA-Gesetzes, in welcher die Installierung der Agentur festgesetzt werden soll, gebe es jetzt eine nur zehn-tägige Begutachtungsfrist - ein Hohn für seriöses Arbeiten! Petra Bayr:
"Diese Methode der schwarzblauen Bundesregierung ist leider bekannt:
Zuerst leugnen, dann Mitsprache verweigern, Unterlagen im allerletzten Moment herausrücken und schnell im Parlament durchpeitschen. Das ist verantwortungslos gegenüber der Demokratie und den Steuerzahlern. Und natürlich verdächtig: wer sich so verhält, hat etwas zu verbergen!" (Schluss) ns/mm

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