Trunk: Die Steuerreform, die keine ist!

Länder und Gemeinden besonders belastet

Wien (SK) Als Steuerreform, die keine ist, bezeichnete heute die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk die Steuerreform 2004/2005 der schwarz-blauen Bundesregierung. Trunk sprach von einem "Trick" des Finanzministers zu Lasten der Länder und Gemeinden. Sämtliche Kürzungen und insbesondere die Kürzung der Lohn- und Einkommenssteuer betreffen sogenannte "gemeinschaftliche Bundesabgaben", an denen Länder und Gemeinden einen gewissen Anteil haben. Durch die Kürzungen durch diese Steuerreform verringere sich automatisch der Betrag, so Budgetausschussmitglied Trunk. Im Gegenzug dazu kassiere sämtliche neuen Steuern und Abgaben - wie beispielsweise die Erhöhung der Mineralölsteuer - ausschließlich der Bund. Gleichzeitig müssen Länder und Gemeinden wie schon in den letzten Jahren das gesamtstaatliche Defizit "verbessern". Die Stellungnahmen der Bundesländer seien dementsprechend klar und deutlich ausgefallen, so die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk. ****

Darüber hinaus kritisierte Trunk die Ignoranz der schwarz-blauen Regierung gegenüber Frauenangelegenheiten. Es gebe Null Budget für Gender Mainstreaming, Null Budget für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und nach dem Ausräumen des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) bald auch Null Budget für das Kindergeld. "Die Regierung hat den Frauen im Wahlkampf viel versprochen. Gerade für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Passiert ist das Gegenteil. Und das können wir Frauen so nicht hinnehmen", schloss Trunk. (Schluss) ns/mp

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