Sallmutter zu Politikerpensionen: Peinliches Schauspiel der Regierung

Schüssel ist gut beraten von bisherigem Kurs abzugehen

Wien (GPA/ÖGB). Als "peinliches Schauspiel der Regierung" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, die jüngste Diskussion rund um die Reform der Politikerpensionen. "Das Verhalten der Regierungsvertreter erinnert an das einer Gruppe von Kindern, die bei einer Missetat ertappt wurde. Einer schiebt’s am Anderen, der Andere meint, dass eh alles ganz anders war", so Sallmutter.++++

"Durch dieses Verhalten hat sich die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung zweifellos noch weiter vergrößert. Die von den Pensionskürzungen Betroffenen würden absolut kein Verständnis mehr aufbringen, wenn der Kanzler nun weiter stur auf seinem Kurs in Sachen Pensionsreform beharrt", so der GPA-Vorsitzende.

Sallmutter erinnert auch daran, dass die Regierung gar nicht selbst auf die Idee gekommen ist, über eine Reform der Politikerpensionen nachzudenken. "Es war erst der öffentliche Druck, der sie dazu bewogen hat. Die nun bekannt gewordenen Inhalte des Initiativantrages sind mit nichts anderem als mit dem Begriff 'Schlitzohrigkeit' zu bezeichnen. Statt mit ehrlichen Argumenten und Lösungen wird mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht, Sonderrechte zu retten, in der Hoffnung, dass es keiner merkt", kritisiert der GPA-Vorsitzende.

"Unser Land braucht in dieser Phase kein Taktieren und Täuschen, nur um den eigenen Machthunger auszuleben. Wir brauchen jetzt Politiker, die in der Lage sind, die entstandene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung wieder zu überbrücken. Es sind nämlich nicht die Menschen für die Politik da, sondern umgekehrt, Politiker haben den Menschen zu dienen und im Auftrag der WählerInnen zu handeln. Mit Justamentstandpunkten und einer abgehobenen Arroganz der Macht erweist man dem Land in diesen Tagen keinen guten Dienst. Schüssel ist gut beraten, von seinem bisherigen Kurs abzugehen", schließt Sallmutter.

ÖGB, 15. Mai 2003
Nr. 392

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