Sburny: Lamys Argumente im Gen-Streit ähneln jenen der GATS-GegnerInnen

Gen-Handelsstreit zwischen EU und USA bestätigt Befürchtungen der GATS GegnerInnen

Wien (OTS) Die heftige negative Reaktion des EU-Handelskommissars und EU-GATS-Verhandlers Lamy auf die Klage der USA im Gen-Handelsstreit deutet darauf hin, dass die Einwände der GATS-GegnerInnen zu Recht bestehen. "Lamys heutige Äußerungen gleichen nämlich den Argumenten der GATS-GegnerInnen", so Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Die Klage der USA gegen die EU bei der WTO bezüglich eines Moratoriums für Gentech-Pflanzen zeigt deutlich, wie berechtigt die Befürchtungen der GATS-GegnerInnen sind. Genau diese Vorgangsweise der USA im Bereich der Gentech-Pflanzen wird auch für den Handel mit Dienstleistungen und dort speziell für den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen befürchtet. "Eine sofortige Unterbrechung der GATS-Verhandlungen und eine öffentliche Diskussion über die Auswirkungen der geplanten Liberalisierung im Dienstleistungsbereich sind daher dringend notwendig", so Sburny.

Derzeit hat jedes WTO-Mitglied die Möglichkeit, ein anderes Land, in dem es einen Markt erschließen will, beim WTO-Schiedsgericht zu klagen, wenn es aus seiner Sicht handelshemmende Gesetze festgelegt hat. Wenn die WTO im Sinne des Klägers entscheidet, werden damit auch nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, erläutert Sburny.

Am Beispiel der Gentech Pflanzen sei zu sehen, was als "handelshemmend" angesehen wird. Dass die EU gemäß dem Prinzip der Vorsorge ein Moratorium für Gentech-Zulassungen erlassen hat, kostet die US-Agrarkonzerne nach deren eigenen Angaben 261 Mio €, weil sie dadurch keine gentechnisch veränderten Organismen auf dem europäischen Markt einbringen können. "Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung spielt bei diesen Erwägungen keine Rolle. Es geht ausschließlich um wirtschaftliche Erwägungen", kritisiert Sburny.

Dasselbe sei bei der weiteren Liberalisierung der Dienstleistungen im Zuge der GATS-Verhandlungen zu erwarten. Besonders bei der sogenannten Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung etc.) sei zu befürchten, dass rein wirtschaftliche Erwägungen dazu führen, dass im Zuge der Liberalisierung Qualität und Versorgungssicherheit untergraben werden.

Noch hat die EU diese Bereiche der 'Daseinsvorsorge' nicht zur Liberalisierung angeboten. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass dies im Laufe der Verhandlungen noch passieren könnte. So hat die EU die Freigabe der Wasserversorgung verlangt. Üblicherweise kann man nur etwas verlangen, was man auch den anderen zu geben bereit ist.

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