GRAS/VSSTÖ/KSV: Gehrer plant offenbar neue Grauslichkeiten an Unis

ÖVP pusht Tochterpartei Aktionsgemeinschaft im ÖH-Wahlkampf, um Widerstand gegen ihre Bildungspolitik zu beseitigen

Wien (OTS) - Als logische Konsequenz der finanziellen Aushungerung der Universitäten sehen die Exekutiv-Fraktionen der ÖH Uni Wien (GRAS, VSSTÖ und KSV) die von Gehrer offenbar geplanten Zugangsbeschränkungen und die Studiengebühren-Freigabe. Die massive Unterstützung der sogenannten "Geld-zurück-Garantie" durch ÖVP-Granden wie Gehrer und Molterer beweisen, wie sehr sich die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit ihrer Wahlkampf-Lüge zur Handlangerin der Regierungspläne gemacht hat.Ziel dieser Regierungspläne ist offensichtlich die Abschaffung des freien Hochschul-Zugangs.

Ohne Umschweife erklärte Nationalratspräsident Andreas Khol gegenüber einem ÖH-Funktionär, warum eine Ruhigstellung der "lästigen" linken ÖH-Exekutive durch eine Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) nicht notwendig sei. Sollte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft die ÖH-Exekutive übernehmen, wären die Studiengebühren-Freigabe und Zugangsbeschränkungen ohne großen Widerstand durch die Studierendenvertretung umsetzbar.

Wenn TU-Rektor Peter Skalicky sich nicht als "Wahlkampfmanager der AG" sieht, dann stellt sich die Frage, warum er mit ihr eine Pressekonferenz abhält. Sein Engagement im "Prominenten-Komitee für Wolfgang Schüssel" erklärt allerdings, warum er ein Modell an der TU unterstützt, das er selbst an anderen Unis für undurchführbar hält.

Die linken Fraktionen GRAS, VSSTÖ und KSV warnen vor der Mogelpackung der rechtlich nicht umsetzbaren "Geld-zurück-Garantie" und dem erschreckenden Einklang zwischen ÖVP und Aktionsgemeinschaft. GRAS, VSSTÖ und KSV fordern alle Studierenden auf, von 20. bis 22. Mai zur Wahl zu gehen und dort ein deutliches Zeichen zur Stärkung der linken Studierendenvertretung zu setzen. Nur so ist eine starke, kämpferische ÖH garantiert, die sich mit aller Vehemenz gegen die destruktive Bildungspolitik der Bundesregierung zur Wehr setzt.

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