TRINKL: REGIERUNG SCHLIESST - IM GEGENSATZ ZUR SPÖ - EINGRIFF IN BESTEHENDE PENSIONEN AUS

ÖVP-Abg. und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer bedauert Öllingers
Dialogverhinderung

Wien, 15. Mai 2003 (ÖVP-PK) Die Pensionssicherungsreform ist ein
sozial ausgewogener Vorschlag, der noch diskutiert wird. Gestern
hätten wir stundenlang in der Debatte Zeit gehabt, wichtige Punkte
aufzuarbeiten, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Dr. Josef
Trinkl im Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung der
Bundesfinanzgesetze 2003/2004 zur gestrigen Marathon-Rede des Grünen
Abgeordneten Karl Öllinger. Auch der ÖVP-Abgeordnete und Vorsitzende
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer bedauerte, dass
Öllinger den Dialog über mehrere Stunden hinweg verhindert habe.****

Der Grüne Abgeordnete habe zurecht darauf hingewiesen, dass die
Möglichkeit bestehen müsse, unterschiedliche Ansichten der Fraktionen
zu erörtern, so Trinkl. "Aber trotz seiner Bemühungen ist er über
belangslose Bemerkungen und Zitate nicht hinausgekommen." Ein
wirkliches Abwiegen der Aspekte sei ihm nicht gelungen. All dies
hätten wir aber gerne gemeinsam in der achtstündigen Debatte tun
können, so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

Unverständlich ist für Trinkl die Kritik der SPÖ-Abgeordneten
Heidrun Silhavy an den Inseraten des Bundeskanzlers und Vizekanzlers
zur Pensionssicherungsreform: Trinkl verwies auf Aussagen des
SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer am 17. Jänner 2003 im "Kurier".
Darin bekräftigte er seinen Vorstoß für einen Solidarbeitrag von
Pensionisten mit hohen Bezügen. Dazu der ÖVP-Abgeordnete: "Im
Gegensatz sieht die Regierungsvorlage vor, dass Eingriffe in
bestehende Pensionen ausgeschlossen sind".

Im Kurier vom 17. Jänner 2003 bekennt sich der SPÖ-Chef weiters
dazu, die Frühpension auslaufen zu lassen. Das zeige, dass dieser
Punkt außer Streit stehe, so Trinkl, der in diesem Zusammenhang auf
die vorgesehenen langen Übergangsfristen hinwies. Am 30. Jänner 2003
sprach Gusenbauer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" auch von
einer lebenslangen Durchrechnung für die Bemessung. Auch hier sehe
die Regierungsvorlage eine 25jährige Übergangsphase vor. Und der
SPÖ-Chef meinte in der Tageszeitung weiters, dass es beim
Pensionsbedarf des Bundes 2006 eine Milliarde Euro Nettoeinsparung
geben soll. "Der jetzige Vorschlag umfasst mehr als 500 Millionen
Euro. - Und trotzdem schreit die Opposition und macht den Menschen
Angst, ÖGB-Präsident Verzetnitsch spricht sogar von 'Pensionsraub'
und kündigt an, diese Reform auf jeden Fall beim
Verfassungsgerichtshof anfechten zu wollen", so der ÖVP-Abgeordnete.

Ein heftig diskutierter Bereich sei derzeit die "Harmonisierung".
Hier wäre noch zu klären, was jeder Einzelne darunter verstehe, da es
unterschiedliche Meinungen dazu gebe.

Der ÖVP-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst Fritz Neugebauer wies zudem darauf hin, dass in der
Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zwei Begriffe wesentlich
seien, die auch bei der jetzigen Pensionssicherungsreform von
Bedeutung seien: die Unverhältnismäßigkeit und die Unmittelbarkeit.
(Schluss)

OTS0089    2003-05-15/10:42

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