TRINKL: REGIERUNG SCHLIESST - IM GEGENSATZ ZUR SPÖ - EINGRIFF IN BESTEHENDE PENSIONEN AUS

ÖVP-Abg. und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer bedauert Öllingers Dialogverhinderung

Wien, 15. Mai 2003 (ÖVP-PK) Die Pensionssicherungsreform ist ein sozial ausgewogener Vorschlag, der noch diskutiert wird. Gestern hätten wir stundenlang in der Debatte Zeit gehabt, wichtige Punkte aufzuarbeiten, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Dr. Josef Trinkl im Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung der Bundesfinanzgesetze 2003/2004 zur gestrigen Marathon-Rede des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger. Auch der ÖVP-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer bedauerte, dass Öllinger den Dialog über mehrere Stunden hinweg verhindert habe.****

Der Grüne Abgeordnete habe zurecht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehen müsse, unterschiedliche Ansichten der Fraktionen zu erörtern, so Trinkl. "Aber trotz seiner Bemühungen ist er über belangslose Bemerkungen und Zitate nicht hinausgekommen." Ein wirkliches Abwiegen der Aspekte sei ihm nicht gelungen. All dies hätten wir aber gerne gemeinsam in der achtstündigen Debatte tun können, so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

Unverständlich ist für Trinkl die Kritik der SPÖ-Abgeordneten Heidrun Silhavy an den Inseraten des Bundeskanzlers und Vizekanzlers zur Pensionssicherungsreform: Trinkl verwies auf Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer am 17. Jänner 2003 im "Kurier". Darin bekräftigte er seinen Vorstoß für einen Solidarbeitrag von Pensionisten mit hohen Bezügen. Dazu der ÖVP-Abgeordnete: "Im Gegensatz sieht die Regierungsvorlage vor, dass Eingriffe in bestehende Pensionen ausgeschlossen sind".

Im Kurier vom 17. Jänner 2003 bekennt sich der SPÖ-Chef weiters dazu, die Frühpension auslaufen zu lassen. Das zeige, dass dieser Punkt außer Streit stehe, so Trinkl, der in diesem Zusammenhang auf die vorgesehenen langen Übergangsfristen hinwies. Am 30. Jänner 2003 sprach Gusenbauer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" auch von einer lebenslangen Durchrechnung für die Bemessung. Auch hier sehe die Regierungsvorlage eine 25jährige Übergangsphase vor. Und der SPÖ-Chef meinte in der Tageszeitung weiters, dass es beim Pensionsbedarf des Bundes 2006 eine Milliarde Euro Nettoeinsparung geben soll. "Der jetzige Vorschlag umfasst mehr als 500 Millionen Euro. - Und trotzdem schreit die Opposition und macht den Menschen Angst, ÖGB-Präsident Verzetnitsch spricht sogar von 'Pensionsraub' und kündigt an, diese Reform auf jeden Fall beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu wollen", so der ÖVP-Abgeordnete.

Ein heftig diskutierter Bereich sei derzeit die "Harmonisierung". Hier wäre noch zu klären, was jeder Einzelne darunter verstehe, da es unterschiedliche Meinungen dazu gebe.

Der ÖVP-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer wies zudem darauf hin, dass in der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zwei Begriffe wesentlich seien, die auch bei der jetzigen Pensionssicherungsreform von Bedeutung seien: die Unverhältnismäßigkeit und die Unmittelbarkeit. (Schluss)

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