JUSTIZ-UNTERAUSSCHUSS NIMMT STRAFPROZESSREFORM IN VERHANDLUNG Parlamentarischer Start eines umfassenden Reformvorhabens

Wien (PK) - Der Unterausschuss des Justizausschusses begann heute mit seinen Verhandlungen über die Reform der Strafprozessordnung. Damit erfolgte der parlamentarische Start für eines der größten Reformvorhaben der jüngeren Vergangenheit im Justizbereich. Neben Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte Ausschuss-Vorsitzende
Maria Theresia Fekter an die 40 Justizexperten aus Wissenschaft
und Praxis begrüßen. Zu Beginn wurde einstimmig beschlossen, die Öffentlichkeit zu der Sitzung zuzulassen; dies soll auch bei künftigen Sitzungen so gehandhabt werden.

Justizminister Böhmdorfer wies eingangs auf Reichweite und Bedeutung des Reformvorhabens hin: Jährlich gebe es in Österreich 200.000 Strafanzeigen, von denen 120.000 eingestellt würden. Mit der Verabschiedung der Strafprozessordnung im Jahr 1873 sei der eigentliche Startschuss für den Kampf um den Rechtsstaat gegeben worden, griff der Minister in die Geschichte zurück. Bis heute würden allerdings die eigentlichen Verteidigungsmöglichkeiten von Angeklagten erst nach Abschluss des Vorverfahrens beginnen. Seit Mitte der 70er Jahre habe es eine intensive
Novellierungsdiskussion gegeben, bis dann 1998 ein Entwurf für
eine neue Strafprozessordnung vorgelegt werden konnte. Die Zielsetzung für den Entwurf und das Spannungsfeld, in dem er
stehe, sei, dass rechtsstaatliche Grundsätze in strafrechtliche Vorverfahren Eingang finden, die Rechte der Opfer verbrieft und
die Ermittlungen nicht behindert würden, sagte der Justizminister und appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, in den
Beratungen parteipolitische Interessen nicht in den Vordergrund
zu stellen.

Weitere Sitzungen des Unterausschusses sind für 5. Juni und 17. September in Aussicht genommen. (Schluss)

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