Gorbach: Staatliche Flugverkehrskontrolle benötigt eine wirtschaftsnahe Gebührenstruktur

Weniger behördliche Reglementierung, trotzdem größtmögliche Sicherheit

Wien (OTS) - Anläßlich der ersten Sitzung des Zivilluftfahrtbeirates in dieser Gesetzgebungsperiode, sprach sich Bundesminister Hubert Gorbach als Vorsitzender dafür aus, im Bereich der Luftverkehrswirtschaft behördliche Vorgaben auf das für die Sicherheit der Menschen und des Betriebes notwendige Maß zu beschränken.
"Ich will die Ausgliederung von luftfahrtbehördlichen Tätigkeiten aus dem Ministerium vorantreiben. Hier sind die Vorarbeiten bereits gut vorangekommen, sodass im Laufe der zweiten Jahreshälfte konkrete Maßnahmen möglich sein werden", so Gorbach. Sein Ziel sei es aber, nicht nur Aufgaben auszulagern, sondern überflüssig gewordene Vorschriften zu beseitigen. "Das sind wir der Wirtschaft einfach schuldig", so Gorbach.

In Richtung der 100 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Flugverkehrskontrolle Austrocontrol merkte Gorbach an, es sei wirtschaftspolitisch richtig, wenn dessen Generaldirektor Christof Baubin seine eigene Gebührenstruktur als absurd bezeichnet. Nun gelte es, diese Erkenntnis in konkrete Handlungen umzusetzen. "Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten müssen alle Kostenfaktoren kritisch beleuchtet werden. Dies gilt für die Zivilluftfahrtbehörde und ihre Vorschriften, dies gilt aber ebenso für die staatliche Flugverkehrskontrolle. Die Einnahmen der ACG sollen nach normalen marktwirtschaftlichen Regeln die jeweilige Angebot-Nachfrage-Situation wiederspiegeln", so Gorbach.

Der Zivilluftfahrtbeirat ist ein beratendes Gremium, deren Mitglieder sich aus dem Who-is-who der zivilen Luftfahrt zusammensetzen.

Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung wurden diese von Minister Gorbach angelobt.
(schluß bxf)

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