TANCSITS KRITISIERT ABSURDE HÄME DER SPÖ

"Ignorierung einer Staatssekretärin ist diskriminierend und frauenfeindlich"!

Wien, 15. Mai 2003 (ÖVP-PK) Als "absurde Häme" bezeichnet ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits den Versuch der SPÖ, der Regierung Dialogverweigerung vorzuwerfen, weil die Minister Bartenstein und Haupt die nächtliche Marathonsitzung des Budgetausschusses nach vier Stunden verlassen hätten. "Staatssekretäre sind nach der Verfassung für die parlamentarische Vertretung berufen. Staatssekretärin Ursula Haubner war während der ganzen Zeit bis zum Ende der Sitzung um 0.41 Uhr im Budgetausschuss anwesend und hat persönlich mitverfolgt, wie der Dialogverweigerer Öllinger den Dialog im Ausschuss durch seine Filibuster-Rede lahmgelegt hat", erklärte Tancsits heute, Donnerstag. ****

"Dass ausgerechnet von Seiten der SPÖ, die immer so tut, als hätte sie die ‚political correctness‘ erfunden, die Anwesenheit der Staatssekretärin im Ausschuss ignoriert wird, kann ich nur als Diskriminierung und frauenfeindlich erkennen und ablehnen", ist Tancsits entrüstet. Darüber hinaus seien Haupt und Bartenstein selbst das Doppelte der vereinbarten Zeit - vier statt zwei Stunden - im Ausschuss geblieben.

"Wenn jemand in einer Ausschusssitzung, die für die Auseinandersetzung aller Abgeordneten mit einem Thema vorgesehen ist, sechseinhalb Stunden redet, wie Öllinger das heute Nacht getan hat, so kann man wohl nicht mehr von einem Dialog sprechen, sondern von dem Gegenteil davon: Das ist Dialogverhinderung und Dialogverweigerung. Und das ist der wahre Skandal", betonte Tancsits. (Schluss)

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