Wasserrechtsnovelle – mehr Kompetenz für Landeshauptleute

Klare Forderung in der Stellungnahme des Landes

Bregenz (VLK) – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll bis Ende
des Jahres in nationales Recht umgesetzt werden. Die
vorliegende Novelle des Wasserrechtsgesetzes findet jedoch
nicht in allen Teilen die Zustimmung des Landes Vorarlberg,
so Landesstatthalter Dieter Egger: "Wir wünschen uns mehr
Kompetenz für die Landeshauptleute, wenn es darum geht Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme zu erarbeiten
und zu erlassen." Dies wird auch in der Stellungnahme des
Landes zur Wasserrechts-Novelle klar gefordert, so Egger.
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Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist das moderne
Wasserrechtsgesetz der Union. Ziel ist es, einen guten
Zustand aller Gewässer zu erreichen.

"Vorarlberg hat im Gewässerschutz eine Spitzenposition
in Europa. Die Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie sind
bei uns großteils erfüllt. Wir werden auch keine
Verschlechterung des Schutzniveaus akzeptieren. Maßnahmen
werden dort notwendig sein, wo die ökologische Struktur der Gewässer große Defizite aufweist", erläutert Egger.

Die Wasserrahmenrichtlinie bringt in vielen Bereichen
Änderungen des österreichischen Wasserrechtsgesetzes. Vor
allem entsteht zusätzlicher Aufwand für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne. Darin sind alle wasserwirtschaftlich relevanten Fragen zu behandeln.

Die Gewässerbewirtschaftung soll nach internationalen Flusseinzugsgebieten erfolgen. Der Bund ist der Ansicht,
dass hier Bundeskompentenz gelten soll. Egger: "Wir im
Ländle haben jedoch eine Sonderposition, da wir unsere Flusseinzugsgebiete kaum mit anderen Bundesländern teilen. Vorarlberg liegt zu 90 Prozent im Rheineinzugsgebiet."

Inzwischen wurde vom Land fristgerecht der Konsultationsmechanismus eingeleitet. "Damit soll geklärt
werden, welche zusätzlichen Kosten durch die vorgeschlagene
Novelle auf die Länder zukommen würden", erklärt Wasserwirtschaftsreferent Egger. Auch die Länder Tirol und
Kärnten sind diesem Beispiel gefolgt.
(bl/gw,nvl)

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