Kukacka: Deutschland unterstützt Österreich bei Transit-Silvester- Kompromiss und Wegekostenrichtline!

Deutscher Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel zu Arbeitsgespräch bei Staatssekretär Helmut Kukacka

Wien, am 15. Mai 2003 (OTS) Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka traf gestern Abend mit seinem deutschen Amtskollegen Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel zu einem ersten Arbeitsgespräch in Wien zusammen. Themen dieses ersten Treffens waren die verkehrspolitischen Dauerthemen Ökopunkteregelung und Transit, Brenner Basis-Tunnel, neue EU-Wegekostenrichtlinie und die kommende LKW-Maut in Deutschland und Österreich. "Staatssekretär Nagel hat dabei zugesagt, dass Deutschland die österreichische Position, dass der Silvesterkompromiss die Nachfolgeregelung für den Transitvertrag werden soll, unterstützen wird", so Kukacka. ****

Kukacka wies darauf hin, dass die bisherige Ökopunkteregelung auch in der gesamten EU zu positiven verkehrspolitischen Effekten geführt habe, wie zum Beispiel der europaweiten Modernisierung der LKW-Flotten und der daraus resultierenden Schadstoffreduktion. Auch habe Österreich in der EU die höchste Verkehrsbelastung im alpenquerenden Güterverkehr, was eine Ökopunkte-Nachfolgeregelung um so berechtigter mache, so der Staatssekretär im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen.

Der deutsche Staatssekretär betonte in diesem Zusammenhang, Österreich aktiv dabei unterstützen zu wollen, den Bau des Brenner-Basis-Tunnel zu einem gesamt-europäischen Anliegen zu machen. Eine wichtige Grundvoraussetzung für den Bau des Brenner-Basis-Tunnels sei für Österreich die Möglichkeit der Querfinanzierung, da sonst der Bau dieses Projektes für Österreich und Italien weder finanzierbar sei, noch sich der Betrieb wirtschaftlich rechnen würde, betonte Kukacka. In bestimmten sensiblen Korridoren, wie zum Beispiel auf der Brennerachse, müssten deshalb zusätzliche Mauteinnahmen aus dem Straßengüterverkehr direkt in den Bau des Brenner-Basis-Tunnels einfließen können. Derzeit arbeite die EU an einer neuen Wegekostenrichtlinie, in der die Voraussetzungen für Quersubventionierungen definiert werden sollen. "Die EU hat diese Querfinanzierung bisher ausgeschlossen, für uns ist sie aber eine existentielle Voraussetzung, um den Brenner Basis-Tunnel errichten zu können. Österreich hat darauf auch das moralische Recht, da auf der Brennerachse der Transitverkehr 90 Prozent des gesamten Strassengüterverkehrsaufkommens ausmacht", sagte Kukacka. Man sei übereingekommen, so Kukacka, dass in der Frage der Querfinanzierung Österreich und Deutschland gegenüber der EU eine gemeinsame Position vertreten werde. Die Querfinanzierung soll durch die neue Wegekostenrichtlinie ermöglicht werden.

Im Gespräch mit seinem Ressortkollegen betonte Kukacka, dass Österreich mit 1. Jänner 2004 ein leistungsfähiges Road-Pricing-System für alle LKW und Busse wie geplant einführen werde. Die Vorbereitungsarbeiten dazu würden planmäßig ablaufen. Österreich liege damit im europäischen Trend. Auch Deutschland werde bis dahin ein flächendeckendes LKW-Maut-System einführen. Beide Staatssekretäre betonten, auf ihre jeweiligen Mautgesellschaften einzuwirken zu wollen, dass nach Inbetriebnahme der Systeme rasch die Technik so weiterentwickelt werden sollte, dass in absehbarer Zeit die jeweiligen ‚On-Board-Units’ für LKW kompatibel sind und in beiden Ländern verwendet werden könnten, schloss Kukacka.

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