Umweltdachverband fordert: 50 Jahre EU-Atomförderung sind genug!

Jetzt müssen Weichen für atomfreie Zukunft gestellt werden

Wien (OTS) - Geht es nach dem Präsidium des Europäischen Konvents, soll der EURATOM-Vertrag unverändert in die europäische Verfassung aufgenommen werden. "Das wäre ein Skandal!", wettert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Dieser Vertrag, der vor 45 Jahren zur Förderung der Kernenergie verabschiedet wurde und seither unverändert geblieben ist, muss endlich auslaufen. Er ist nicht nur undemokratisch - sowohl nationale Parlamente als auch das Europäische Parlament sind bei allen Entscheidungsabläufen ausgeschlossen -, sondern auch ideologisch überholt", sagt Heilingbrunner. Denn gegenwärtig planen nur 4 der 15 jetzigen EU-Mitgliedsstaaten eine Fortsetzung der Atomkraftnutzung. Macht eine satte Mehrheit gegen Atomkraft - und daran wird sich auch nach der EU-Erweiterung nichts ändern! Darüber hinaus enthält der Vertrag keinerlei Bestimmungen zu Anlagensicherheit, Entsorgung und Endlagerung oder zu Bauweise und Betrieb von Anlagen, geschweige denn zu europäischen einheitlichen Sicherheitsstandards. Der vom Präsidium des Europäischen Konvents vorgelegte "Vorschlag für das Vorgehen in Bezug auf den Euratom-Vertrag" (CONV 621/03) sieht vor, Euratom praktisch unverändert in Form eines Protokolls in die europäische Verfassung aufzunehmen.

2007 muss für EURATOM Schluss sein!

"In dieser entscheidenden Phase des Konvents wäre das für die gesamte EU eine Weichenstellung in die völlig falsche Richtung. Der Vorschlag des Präsidiums ist ein umwelt-, europa-, energie- und wirtschaftspolitischer Tiefschlag, der nicht hingenommen werden darf", sagt Heilingbrunner und verweist auf vernünftige Alternativen. Konventsmitglieder selbst, wie etwa die belgische Marie Nagy (CONV 563/03), haben vorgeschlagen, die ökonomische Vorrangstellung von Euratom abzuschaffen, den Vertrag der Mitkontrolle des europäischen Parlaments zu unterstellen, die atomfixierte Präambel zu streichen, nur die Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen aus dem jetzigen Vertrag zu übernehmen und Euratom nach 50 Jahren - wie den EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) -auslaufen zu lassen, das wäre 2007.

"Es muss heißen: Schluss für EURATOM mit 2007!", appelliert Heilingbrunner auch an die österreichischen Konventsmitglieder, ihre atomkritische Haltung noch zu verstärken. Eine Forderung, die sich europaweit zahlreiche NGOs auf ihre Fahnen heften - und damit lautstark gegen die Fortführung der Atomförderung protestieren!

EU-weite Verschärfung der Atomhaftunsgbestimmung ist Pflicht!

Darüber hinaus fordert Heilingbrunner auch endlich eine europaweite Lösung in der Frage der Atomhaftung. "Die derzeit geltenden Haftungsregelungen sind unzureichend und decken nur zu einem winzigen Bruchteil die Folgen für einen atomaren Zwischenfall ab", so Heilingbrunner, "unbegrenzte Haftungsregelungen entsprechend dem Verursacherprinzip müssen EU-weit Geltung erlangen."
Fazit: Ein Auslaufen des EURATOM-Vertrages, eine EU-weite Verschärfung der Atomhaftungsbestimmungen und ein Aus für die staatliche Subventionierung von Atomkraftwerken müssen zu den Eckpfeilern einer künftigen europaweiten Atompolitik zählen.

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