PENSIONSREFORM: ACHTEINHALB STUNDEN BERATUNGEN IM BUDGETAUSSCHUSS Filibuster-Rede des Grün-Abgeordneten Öllinger von 6,5 Stunden

Wien (PK) - Nach einer insgesamt achteinhalb-stündigen Sitzung beendete der Budgetausschuss heute um 00.35 Uhr vorläufig seine Beratungen über die Pensionsreform. Grund für die lange Sitzung war eine Filibuster-Rede des Sozialsprechers der Grünen, Abgeordneter Karl Öllinger, der sechseinhalb Stunden lang in weitgehend freier Rede die Grundlagen des Regierungsentwurfs zur Pensionsreform referierte und den Abgeordneten der Regierungsfraktionen die massiven Einwände der Grünen nahezubringen versuchte. Die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz werden heute, Donnerstag, Abend fortgesetzt.

Abgeordneter Öllinger begründete seine lange Rede gegen die Pensionsreform der Bundesregierung, die für ihn eigentlich keine Reform, sondern ein "Pensionsabbaukonzept" darstellt, gegenüber
den Ausschussmitgliedern mit folgenden Worten: "Wir wollen nicht verzögern, sondern Sie mit einem eindringlichen Mittel darauf aufmerksam machen, dass der Ort, an dem wir diskutieren, der
falsche ist. Diese Debatte sollte nicht im Budgetausschuss stattfinden - diese Debatte kann nur im Sozialausschuss geführt werden."

Öllinger erläuterte in seiner Rede den Regierungsentwurf, brachte Einwände dagegen vor, äußerte Unverständnis über den Zeitdruck, wies ausführlich auf Risken der zweiten und dritten Säule der Pensionssicherung hin, stellte internationale Vergleiche an,
legte Statistiken vor, kommentierte Studien, sinnierte über die Sinnhaftigkeit einer Volksabstimmung und spannte den Bogen seiner Ausführungen von der "Hacklerregelung" über die Altersteilzeit
bis zu den Abschlagszahlungen, von den Politikerpensionen über
die Regierungs-Inserate zur Pensionsreform und die Regierungs-Hotline bis zu den arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen
(siehe auch PK Nr. 314).

Zu fortgeschrittener Stunde wandte sich Öllinger etwa gegen das Bezügegesetz für Politiker, indem er die Abgeordneten ironisch pointiert dazu aufforderte, Grundsätze dieses Gesetzes zumindest teilweise in das ASVG zu übertragen: "Es wäre eine beachtliche sozialpolitische Leistung, könnte man Mindestpensionen von 48 %
des Letztbezugs und Steigerungsbeträge von 6 % in das ASVG übernehmen."

Was die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Pensionsreform betrifft, räumte Öllinger ein, dass sich die Details der Pensionsreform nicht dafür eigneten, er hält es aber durchaus für sinnvoll, das Volk über die Eckpunkte der Pensionsreform entscheiden zu lassen, etwa in Form einer Volksbefragung.

In Bezug auf die geplante Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer gab Öllinger zu bedenken, dass, als man die Lohnnebenkosten für Lehrlinge gesenkt habe, der Effekt auf ein
Jahr begrenzt gewesen sei.

Zur moralischen Unterstützung Öllingers kamen immer wieder andere Grün-Mandatare in den Budgetausschuss. Die Regierung war zum Schluss nur noch durch die Staatssekretäre Reinhart Waneck und Franz Morak vertreten. Vizekanzler und Sozialminister Herbert
Haupt und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatten die Beratungen, nachdem sie Abgeordnetem Öllinger einige Zeit
zugehört hatten, vorzeitig verlassen.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) qulifizierte Öllingers Rede als Dialogverweigerung und Behinderung der Diskussion, zumal er den Ausführungen des Grün-Mandatars keinen Vorschlag habe entnehmen können.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) meinte, den Inhalt der Rede Öllingers hätte man "in drei Minuten rübergebracht". Für ihn ist sie ein Beweis dafür, dass Öllinger gar kein Interesse an einer Mitarbeit bei der Pensionsreform hat. Solche Beiträge "können wir uns ersparen", sagte Dolinschek.

Nach der Stellungnahme Dolinscheks unterbrach
Ausschussvorsitzender Jakob Auer die Beratungen des Budgetausschusses bis Donnerstag, 18 Uhr. (Schluss)

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