"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Ratlose Tischgesellschaft (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 15.05.2003

Klagenfurt (OTS) - Wir können nur hoffen, dass nach dem heutigen runden Tisch bei Bundespräsident Thomas Klestil weniger Ratlosigkeit herrscht als zuvor. Die Tischgesellschaft selbst erwartet sich herzlich wenig und die Bevölkerung bis gar nix. Die ÖVP ist gewillt, am runden Tisch den Termin 4. Juni "in notwendiger Härte" zu verteidigen.

Dass Bundeskanzler Schüssel allen Grund hätte, schleunigst in sich zu gehen, spielt da offenbar keine Rolle. Das "Donnerwetter" der 200.000 wird nach wie vor als "Druck der Straße" diskreditiert. Was aber Schüssel sehr schnell beeindrucken sollte, ist seine eigene "Reform". Allen Ernstes beabsichtigte die ÖVP am 4. Juni die Einführung einer Frühpensionsregelung für Politiker zu beschließen. Und das gleichzeitig mit der endgültigen Abschaffung der Frühpension für alle übrigen Österreicher. Entweder kann man das nicht glauben, oder man ist fassungslos. Was mögen sich die Privilegienabbauer und Pensionsreformbastler dabei gedacht haben? Rückschlüsse auf die gesamte Pensionsreform müssen erst noch entkräftet werden. Lediglich von einem punktuellen "Missverständnis" zu reden, ist zu wenig.

Wer den Politikern zuschanzt, was er allen anderen nimmt, hat den Anspruch auf seriösen, gerechten, zukunftsorientierten Reformwillen verspielt. Schüssel sollte am runden Tisch um notwendige Milde ansuchen.

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