VOLKSANWALTSCHAFT: ZAHL DER BESCHWERDEN SPEKTAKULÄR GESTIEGEN Budgetausschuss berät weitere Kapitel der Obersten Organe

Wien (PK) - Nach den Budgetvoranschlägen für das Parlament diskutierten die Abgeordneten die Bundesvoranschläge der übrigen Obersten Organe: Präsidentschaftskanzlei, Verfassung- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof.

Die Schwerpunkte der von den Abgeordneten vorgebrachten Fragen
lagen bei der angespannten Personalsituation der
Volksanwaltschaft, die mit einem enormen Anstieg der Fallzahlen
bei gleich bleibendem Personalstand konfrontiert ist und im
Rahmen ihrer Tätigkeit Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Institution im Interesse der BürgerInnen ausgearbeitet haben. Ein ebenso hohes Interesse bekundeten die Abgeordneten gegenüber dem Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments, dessen Präsident auch zum Vorsitzenden des Österreich-Konvents gekürt wurde. Leichte Kritik am Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten zur Reduzierung der Nationalratsabgeordneten übte Abgeordneter
Günther Kräuter (S). Dies würde, so der S-Mandatar, die Kontrolle schwächen und die Exekutive stärken.

RECHNUNGSHOF WÜNSCHT SICH EIGENES DIENSTRECHT

Nachdem die Tätigkeit des Rechnungshofes und seiner BeamtInnen seitens der Abgeordneten besonders gewürdigt wurde, unterstrich Präsident Fiedler das gute Klima im Rechnungshofausschuss und
sieht in diesem Zusammenhang auch der Zukunft mit Optimismus entgegen, wie er sagte. Aus seiner Sicht seien in den
vorliegenden Budgetentwürfen jene Mittel erreicht worden, die als notwendig angesehen wurden. Auch der Rechnungshof müsse sich nach den Gegebenheiten der budgetären Notwendigkeiten richten. Hinsichtlich eines eigenen Dienstrechtes wiederholte er abermals seinen Wunsch, den zwischen der Amtsleitung und der Personalvertretung ausgehandelten Entwurf im Parlament einer Verhandlung zuzuführen. Fiedler begründete ein eigenes
Dienstrecht für den Rechnungshof mit dessen Stellung als Teil der Legislative, wodurch man sich von den anderen Bundesdienststellen unterscheide. Er reagierte damit auf die Äußerungen der Abgeordneten Günther Kräuter (S) und Werner Kogler (G), die sich für ein solches eigenständiges Dienstrecht ausgesprochen hatten.

Abgeordneter Kräuter (S) war in seiner Wortmeldung auch auf den Prüfbericht des Rechnungshofes zum Ankauf der Abfangjäger eingegangen, worauf Präsident Fiedler meinte, dass dieser noch nicht vorliege. Man werde sich aber bemühen, diesen so rasch wie möglich fertig zu stellen.

Der Rechnungshofpräsident nahm auch vor dem Hintergrund des Kunstraubs im Kunsthistorischen Museum zur Frage der Versicherung von Objekten im Bundeseigentum Stellung. Abgeordnete Theresia
Fekter (V) hatte darauf hingewiesen, dass Bundeseigentum generell nicht versichert wird und sie daher an der Einschätzung Fiedlers interessiert sei, ob es besser sei, eine Versicherung
abzuschließen oder mehr in die Sicherheit zu investieren. Fiedler meinte dazu, dass das Bundeshaushaltsgesetz deshalb grundsätzlich keine Versicherung vorsehe, weil das große Risikopotenzial einen Ausgleich in sich selber schaffe. Würde man alle Kunstwerke versichern, dann ergäbe dies entweder eine unbezahlbare Summe
oder eine Unterversicherung aller Objekte. Darüber hinaus könne Geld ein Kunstwerk niemals ersetzen. Er vertrete daher die Auffassung, dass es auch weiterhin - auch bei ausgegliederten Rechtsträgern - keine generelle Versicherung geben solle. Zielführender wäre es, die Gelder dafür aufzuwenden, das Sicherheitssystem zu optimieren, zumal die technische Sicherheitsüberwachung sich nicht auf dem letzten Stand der
Technik befinde.

Auf Grund einer Anfrage der Abgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) erläuterte Fiedler in seiner Funktion als
Vorsitzender des Konvents die vom Gründungskomitee beschlossenen Eckpunkte für die Arbeit des Konvents. Dieser solle 18 Monate
lang tagen, die Sitzungen sollten im Parlament stattfinden und
die anfallenden Kosten im Parlamentsbudget verankert sein. Nach einem Gespräch mit dem Nationalratspräsidenten werde er nun weitere Schritte zu Operationalisierung ausarbeiten und dem Präsidium vorlegen. Näheres könne er derzeit nicht sagen, auf keinen Fall wolle er aber eine Debatte über Politikerbezüge im Konvent. Er reagierte damit auf eine Frage des Abgeordneten
Werner Kogler (G).

DIE VOLKSANWALTSCHAFT BRAUCHT MEHR PERSONAL

Zahlreiche Fragen der Abgeordneten beschäftigten sich mit dem Arbeitspensum der Volksanwaltschaft und der dadurch entstandenen angespannten Personalsituation (Abgeordnete Therezija Stoisits,
G, Josef Bucher, F, Gerhard Reheis und Stefan Prähauser, beide S, und Cordula Frieser, V). Ihr Interesse bezog sich vor allem
darauf, ob angesichts der Entwicklung des Geschäftsanfalls der Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten sei.

Volksanwalt Ewald Stadler rechnete dann auch vor, dass man bei
den Fallzahlen "einen spektakulären Anstieg zu verzeichnen habe". Gegenüber dem Jahr 2001, wo 9.032 Fälle zu bearbeiten gewesen wären, seien im Jahr 2002 14.851 Fälle an die Volksanwaltschaft herangetragen worden. Dies bedeute eine Steigerung von 64 %, gegenüber dem Jahr 2000 sogar um 84 %. Stadler bewertete die
große Zahl der an die Volksanwaltschaft herangetragenen Fälle als positiv, da sie unter Beweis stellten, dass BürgerInnen ihre Anliegen couragierter vorbringen. Dies könnte auch zu einer Verbesserung der Verwaltung führen. Dennoch müsse er seiner Sorge Ausdruck verleihen, dass es bei gleich bleibendem Personalstand
zu einem Qualitätsverlust insofern kommen werde, weil die Prüferledigungsverfahren gekürzt werden müssten. Der Arbeitsanfall könne nicht allein durch Rationalisierungsmaßnahmen bewältigt werden. Stadler unterstrich in diesem Zusammenhang,
dass die Volksanwaltschaft kein Anliegen des Bürgers zurückweisen könne, wie dies Höchstgerichte tun und das sei gut so, denn man wolle für jedermann da sein.

Stadler appellierte daher, dem Wunsch nach drei zusätzlichen Prüf-MitarbeiterInnen und zwei Verwaltungsbediensteten zu entsprechen. Mit dem Budget, so der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, finde man derzeit noch das Auslangen, er könne dies aber nicht auch für die Zukunft sagen. Dem gegenüber
bemerkte Volksanwalt Peter Kostelka, dass man für die fünf Planstellen auch zusätzliche Budgetmittel brauche. Er hob hervor, dass die österreichische Volksanwaltschaft im Gegensatz zu den Ombuds-Stellen in anderen Staaten mit relativ wenig Personal auskomme, die Mitarbeiterzahl liege durchschnittlich bei 50 % verglichen mit anderen Ländern. Wie Stadler unterstrich, sei der Frauenanteil mit 54 % besonders hoch.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) erkundigte sich auch nach den
neuen Herausforderungen, wie sie die Volksanwälte sehen. Dazu führte Volksanwalt Stadler aus, dass man im Dezember des
Vorjahres den Parteivorsitzenden und Präsidenten des
Nationalrates Vorschläge unterbreitet habe. So sollten auch Sonderberichte behandelt werden, die Volksanwaltschaft sollte
auch das Recht bekommen, ausgegliederte Rechtsträger zu prüfen, damit kein Rechtsschutz-Defizit entsteht. Während der
Durchführung der Prüfungstätigkeit wünschen sich die Volksanwälte eine Fristenhemmung sowie die Möglichkeit, der Verwaltung Fristen setzen zu können. Auf der Wunschliste stehen weiters Fristsetzungsanträge im Bereich der zivilgerichtlichen Verfahren, die Möglichkeit der Amtsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und
das Recht, an den Verfassungsgerichtshof ein
Normprüfungsverfahren herantragen zu können.

Volksanwalt Peter Kostelka ergänzte, dass die Volksanwaltschaft einen Seismographen für die Qualität von Verwaltungsregelungen darstelle und machte auf zwei Gleichbehandlungsrichtlinien der EU aufmerksam, die Mitte 2004 umzusetzen seien. Hier habe sowohl die Gleichbehandlungskommission als auch die Volksanwaltschaft Kompetenzen bei der Durchführung einzubringen.

Volksanwältin Rosemarie Bauer beantwortete die Fragen des Abgeordneten Walter Tancsits (V) nach den Prüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Hochwasserentschädigung. Es habe, so Bauer, zwei amtswegige Prüfungen gegeben und hinsichtlich der
Einrichtung der Beschwerdekommission sei nur Wien säumig.
Besonders überrascht zeigte sich die Volksanwältin, wie wenig Individualbeschwerden es gegeben hat, nämlich zwölf an der Zahl, wobei keine berechtigt gewesen sei. Hinsichtlich der Verwaltungsreformgesetze bemerkte Bauer der Abgeordneten Cordula Frieser (V) gegenüber, dass die bisherigen Bemühungen um eine Verwaltungsreform keine Vollzugsdefizite aufwiesen.

Staatssekretär Franz Morak beantwortete eine weitere Frage der Abgeordneten Terezija Stoisits (G) nach den
Repräsentationsausgaben des Bundespräsidenten, die im Jahr 2001 1,289 Mill. € betrugen und in den Folgejahren mit 400.000 € budgetiert seien. Das Jahr 2001, so der Staatssekretär, weise den Erfolg, also die tatsächlichen Ausgaben, aus und sei nicht mit Voranschlägen zu vergleichen. Er gehe davon aus, dass der Bundespräsident im Rahmen des Sparpakets versuchen werde, die Voranschläge einzuhalten. Abgeordnetem Josef Bucher (F) gegenüber teilte er mit, dass in der Präsidentschaftskanzlei im Jahr 2003 eine Planstelle eingespart werde. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) erkundigte sich nach der Abwicklung von Masseverfahren bei
den Obersten Gerichtshöfen, worauf Morak antwortete, dass das Bundeskanzleramt für die Vollzugsangelegenheiten der Höchstgerichte keine Zuständigkeit mehr habe. Für den Verwaltungsgerichtshof gebe es bereits bundesgesetzliche
Regelungen zur Bewältigung von Masseverfahren, für den Verfassungsgerichtshof noch nicht.

Der Bundesvoranschlag für die Präsidentschaftskanzlei sieht in
den Jahren 2003 und 2004 Gesamtausgaben von 4,872.000 € vor. Für den Rechnungshof sind 2003 24,563.000 € veranschlagt, für 2004 24,269.000 €. Für die Volksanwaltschaft sind 2003 4,616.000 € und 2004 4,524.000 € vorgesehen. Für den Verfassungsgerichtshof sind 2003 6,675.000 € und 2004 7,189.000 € veranschlagt. Die Zahlen für den Verwaltungsgerichtshof sehen für 2003 11,766.000 € und für 2004 11,632.00 € vor. (Schluss)

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