"Die Presse"-Kommentar: "Hinter der Grießbreimauer" von Florian Asamer

Ausgabe vom 15.5.2003

Wien (OTS) - Politiker sind dankbare Opfer, wenn es um ihre finanziellen Verhältnisse geht. Deshalb vorab eine Klarstellung: Wenn es in der öffentlichen Debatte um Politikerpensionen geht, ist von einer Handvoll Übriggebliebener (vielleicht hundert) die Rede, die noch im Schlaraffenland leben, während der Rest ihrer Kollegen vor der dicken Grießbreimauer steht und das Schicksal der ASVG-Pensionisten teilen muss. Wer aber bis 1997 schon genügend lang politisch tätig war, kann sich immer noch gebratene Hendln in den Mund fliegen lassen und sich an Bierseen laben. Und offenbar ist man gewillt, diese Privilegien mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, mögen die vor der Mauer noch so darben.
Die Affäre um den vorgelegten Entwurf zur Reform der Polit-Pensionen-Alt zeigt unter anderem Folgendes: Politisches Gespür oder wenigstens machtpolitischer Instinkt, der allzu offensichtliches Fehlverhalten verbietet, ist in der Spitzenpolitik ausgestorben. Wie sonst kann ein Entwurf im Parlament eingebracht werden, der den obersten Verantwortlichen für die Pensionsreform, Wolfgang Schüssel, persönlich völlig ungeschoren lässt? Im Klartext hieße der von ÖVP und FPÖ vorgelegte Entwurf (Trägerrakete hin, Trägerrakete her) nämlich, dass der Bundeskanzler und Langzeitpolitiker mit seinen 58 Jahren weiterhin sofort in den Ruhestand treten kann _ sollte die Regierung etwa an der Pensionsreform zerbrechen. Und das mit 12.864 Euro. Monatlich.
Wenn es auch im ureigensten Interesse des VP-Chefs liegen müsste, schon wegen der Optik persönlich dafür zu sorgen, dass er und seine Regierungskollegen öffentlichkeitswirksam parallel zur Bevölkerung bluten, tragen die direkte Verantwortung für den Flop die beiden Neo-Klubchefs. Der sonst so übervorsichtige Wilhelm Molterer hat zwar zähneknirschend Fehler eingestanden und Korrekturen angekündigt, aber trotzdem seinen ersten kapitalen Bock als Klubchef geschossen. Und damit den Reformgegnern in einer ohnehin schwierigen Situation für die Koalition zusätzliche Munition geliefert.
Die Verantwortung seines FP-Gegenübers Herbert Scheibner, der Antrag sei von der ÖVP gekommen, ist eine weiterer Beitrag für das FP-Absurditäten-Kabinett. Offenbar unterschreiben FP-Politiker ständig Anträge und Entwürfe, hinter denen sie nicht stehen (oder die sie nicht gelesen haben), nur weil der Koalitionspartner sie vorlegt (siehe Pensionsreform). Hilflos ist dafür ein Hilfsausdruck.
Nicht zuletzt stellt sich natürlich die Frage, warum die vier Parlamentsparteien, die so einmütig erklärt haben, die verbliebenen Pensionsprivilegien abzuschaffen, nicht rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Der Verdacht liegt nahe, dass sich zumindest drei Parteien (bei den Grünen gibt es kaum Betroffene) in Hinterzimmern winden, um nur ja möglichst wenig hergeben zu müssen.
Dabei wäre die saubere Lösung so einfach: Das alte System wird geschlossen. Bestehende Ansprüche werden reduziert und in das normale System übergeführt. Verfassungsrechtliche Probleme (Vertrauensschutz) könnten durch ein Verfassungsgesetz umgangen werden. Applaus wäre den Regierenden sicher gewesen. Aber hinter der Grießbreimauer hätten sie den ohnehin nicht gehört.

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