"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Der dritte Akt" (Von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 15. Mai 2003

Graz (OTS) - Politiker haben eine Sonderstellung. In Regierungsämtern und höheren Parlamentsfunktionen ist ein Nebenjob verboten. Für manche Positionen gibt es nach dem Ausscheiden eine Wartefrist. Das bei der Rückkehr in bürgerliche Leben abzugelten, ist angemessen.

Dass sie ihre Regeln selbst festlegen, ist ein Privileg, mit dem sie behutsam umgehen müssen. Sich eine neue Pensionsbegünstigung schaffen zu wollen, passt in einer Zeit, da man dem Rest der Bevölkerung längeres Arbeiten verordnet, wie die Faust aufs Auge.

Tatsächlich ist es der dritte Teil einer dreisten Posse. Das Motto für den ersten Akt heißt Übergehen: Als das Budgetbegleitgesetz zur Begutachtung ausgeschickt wurde, vergaß man schlicht den Anpassungsbedarf im eigenen Pensionsbereich.

Im zweiten Akt spielte man Ablenkung: Der aufgebrachten Öffentlichkeit gaukelte man intensive Verhandlungen darüber vor, dass man kräftig Federn lasse.

Der dritte Aufzug ist Mogelei: Altpolitiker sollen mit 61,5 Jahren und kleinen Abschlägen auch wegen "Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung" in Frühpension gehen können. Das ist der eindeutige Wortlaut im Antrag, den man in aller Stille durchziehen wollte.

Als - vorläufiger - Epilog wird nun alles zum Missverständnis gestempelt. Das ist eine zusätzliche Provokation.****

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