DER STANDARD-Kommentar: "Von der Traufe in den Regen" (von Samo Kobenter)

ÖGB, Opposition und Regierung stehen im Patt, von dem nur Jörg Haider profitiert

Wien (OTS) - Dass VP-Klubchef Wilhelm Molterer am Tag nach der Demonstration auf dem Heldenplatz drei große Kerzen für den Heiligen Petrus angezündet hat, ist ebenso ein böswilliges Gerücht wie jenes, dass Andreas Khol nun auch noch den Wetterzuständigen des Profankatholizismus in der Verfassung verankern will. Ganz unrecht wird es der Regierung wohl nicht gewesen sein, dass die mächtigste Gewerkschaftskundgebung der Zweiten Republik beinahe abgesoffen wäre, und manchem dürfte die feuchte Angelegenheit zumindest einen trockenen Lacher entlockt haben.

Natürlich hätte gutes Wetter der Veranstaltung einiges an zusätzlicher Brisanz, vor allem aber noch mehr Teilnehmer beschert. So aber löste sich die Kundgebung nach den letzten Worten von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch fluchtartig auf, für Demonstrationen abseits des offiziellen Protokolls fehlte es den von Regen und Hagel Durchweichten doch an Wetterfestigkeit.

Für die Sache selbst spielt das keine Rolle und ändert nichts an der Frage, vor der die Gewerkschaften wieder einmal stehen: was und wie weiter? Man werde sich am runden Tisch, zu dem Bundespräsident Thomas Klestil die Architekten der Pensionsreform und ihre Gegner geladen hat, nicht im Kreis schicken lassen, kündigte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch an. Das ist kein großes Versprechen, gerade weil nichts anderes zu erwarten ist. Mag sich Kanzler Wolfgang Schüssel über das Ei, das ihm Klestil aus welchen Motiven auch immer untergeschoben hat, noch so ärgern: Er wird es kaum ausbrüten und die Pensionsreform so weit zurücknehmen, dass ihr die Gewerkschafter zustimmen können.

Das ist auch angesichts des vorliegenden Entwurfes nicht möglich, der ja grundsätzlich gegen die Vorstellungen gerichtet ist, die Gewerkschaften und Oppositionsparteien als unumgänglich für ihre Zustimmung zur Reform genannt haben. Zum ersten Mal seit langer Zeit scheint in einer wesentlichen politischen Auseinandersetzung in Österreich kein Kompromiss und kein Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern möglich.

Es sei denn, man wertet als Kompromiss, was nun als mögliche Variante im Raum steht: Die ÖVP gibt, vielleicht sogar medienwirksam am runden Tisch, dem Drängen der Freiheitlichen nach und adaptiert die Pensionsreform nach deren Vorstellungen. Das wäre SPÖ, Grünen und Gewerkschaften noch immer zu wenig, sicherte der ÖVP aber wenigstens die Mehrheit bei der Abstimmung im Parlament. Die Regierung hätte sich durchgesetzt, die Freiheitlichen könnten einen bitter benötigten Triumph auf ihre Fahnen heften, und im Koalitionskarton wäre endlich wieder Ruhe. Zumindest für kurze Zeit.

Das Risiko dabei ist allerdings nicht zu unterschätzen und liegt in der Person, die dank des Ungeschicks von FP- Chef Herbert Haupt, dank der Sturheit Wolfgang Schüssels, dank der sinistren Winkelzüge des SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und nicht zuletzt der Eitelkeit des Bundespräsidenten, sich noch einmal parteiübergreifend in Szene zu setzen, aus der politischen Versenkung geholt wurde: Es ist nicht abschätzbar, wie Jörg Haider reagieren wird und ob er es bei einem Verhandlungserfolg für die FPÖ belassen will, der sich zumindest vorübergehend wohl in steigenden Sympathiewerten niederschlagen dürfte. Lässt Haider es damit gut sein, ist die Luft aus dem Ballon heraußen, die Pensionsreform wird beschlossen und die Koalition ist gerettet.

Gibt Haider seinem Zorn auf die ÖVP freien Lauf und zahlt Schüssel die Kränkung zurück, die ihm seiner Lesart nach der Kanzler mit der Demolierung der FPÖ zugefügt hat, dann bleibt kein Stein auf dem anderen. Er hat es wieder einmal in der Hand, eine Regierung zu stürzen, und das ist im Grunde ein jämmerliches Zeugnis für alle seine Gegenspieler - ausgenommen die Gewerkschafter. Doch ob die ihre Vorstellungen unter geänderten politischen Konstellationen verwirklichen können, steht auf einem neuen Blatt.

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