BUDGETAUSSCHUSS VERHANDELT PARLAMENTSBUDGET Khol: Parlament konnte Vorgaben des Finanzministers erfüllen

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol und seine zwei Amtskollegen Heinz Fischer und Thomas Prinzhorn zeigten sich
heute bei den Budgetberatungen über die im Budget für das Parlament veranschlagten Mittel für 2003 und 2004 zufrieden. Es seien zwar harte Verhandlungen gewesen, meinte Khol, durch Rationalisierungen und Einsparungen sei es aber gelungen, den Budgetvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden. Für das
Jahr 2003 habe man die "Wunschsumme" erreicht, gleichzeitig habe sich das Parlament aber verpflichtet, den Sparkurs
weiterzuführen. Zweiter Nationalratspräsident Fischer sagte, er könne dem Budgetausschuss mit gutem Gewissen die Annahme des Parlamentsbudgets empfehlen.

Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits hatte zuvor beklagt, dass sich die zunehmende Bedeutung des Parlaments und der Ausbau des Parlamentarismus nicht in den Budgetzahlen widerspiegeln würden. Obwohl die Anforderungen an das Parlament stetig stiegen, seien
die finanziellen Mittel für das Haus seit Jahren eingefroren.

Um die notwendigen Mittel für den Nationalfonds sicherzustellen, kündigte Khol einen Abänderungsantrag an. Damit soll der Nationalfonds heuer 4,2 Mill. Euro und im kommenden Jahr 6,2
Mill. Euro erhalten. Zusätzliche Mittel werden laut Khol außerdem für den Österreich-Konvent und für die dringend notwendigen Sanierung der Parlamentsrampe erforderlich sein.

Unter dem Kapitel Bundesgesetzgebung sind in den Budgetentwürfen 2003 und 2004 Gesamtausgaben von 107,004 Mill. Euro bzw. 100,501 Mill. Euro veranschlagt. An Einnahmen werden jeweils 3,021 Mill. Euro erwartet.

Im Mittelpunkt der Budgetberatungen zum Kapitel
Bundesgesetzgebung standen die geplante Einrichtung des Österreich-Konvents im Parlament, das Bauprogramm, die
"Papierflut" und EDV-Fragen. Seitens aller Fraktionen wurde den Bediensteten der Parlamentsdirektion großes Lob ausgesprochen.

Namens der SPÖ bedankte sich Abgeordneter Peter Wittmann (S) für die große Geduld und den Arbeitseinsatz bei der Ausgabe von
Laptops an die Mandatare und erkundigte sich u.a. nach dem
geplanten Relaunch der Parlaments-Homepage. Er ersuchte darüber hinaus um genauere Auskünfte zum Österreich-Konvent, ein Thema, das auch Abgeordnete Stoisits (G) und Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) ansprachen. Hier stehe eine große Aufgabe bevor, sagte Baumgartner-Gabitzer und zeigte sich über die bisher
einvernehmlich getroffenen Entscheidungen erfreut.

Abgeordnete Stoisits bedankte sich namens der Grünen Fraktionen
in erster Linie bei den Portieren, bei den Reinigungskräften und bei den Hausarbeitern, die, wie sie sagte, das Wohlgefühl der Abgeordneten am unmittelbarsten beeinflussten, Dank äußerte sie aber auch gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst, den
Stenographen und der Parlamentskorrespondenz sowie dem Internationalen Dienst.

Kritik übte Stoisits hingegen am Parlamentsbudget. Sie gab zu bedenken, dass sich der Parlamentarismus in den letzten Jahren
enorm weiterentwickelt habe, ohne dass sich das in den
Budgetzahlen widerspiegeln würde. Die Zahlen würden eingefroren, obwohl die Anforderungen an das Parlament und die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit ständig steige. Sie frage sich ernsthaft,
sagte die Abgeordnete, wie die VolksvertreterInnen den Parlamentarismus unter diesen Umständen ausbauen sollten.

Die geplanten baulichen Maßnahmen wurden von den Abgeordneten
Otto Pendl (S), Maria Grander (V) und Josef Bucher (F)
angesprochen. Konkret erkundigten sich die Abgeordneten nach der Rampensanierung, dem Palais Epstein und der Sanierung des Nationalratssitzungssaales. Abgeordnete Maria Fekter (V) sprach
die dem Parlament vor einigen Jahren vermachte Erbschaft, Cordula Frieser (V) den Nationalfonds und den Entschädigungsfonds, Abgeordnete Helga Machne (V) die "Papierflut" und Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) die Parlamentskorrespondenz an.

Nationalratspräsident Andreas Khol zeigte sich über den Dank am Stab des Parlaments erfreut und meinte, er habe von Nationalratspräsident Fischer ein hervorragend geführtes Haus mit hoch qualifizierten und hoch motivierten Bediensteten übernehmen dürfen. Das gelte nicht nur für die sichtbare Arbeit der
Sitzungs- und Ausschussbetreuung. So sei das Parlament etwa auch
ein großes Veranstaltungszentrum.

Die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister bezeichnete Khol
als hart, gemeinsam mit den Präsidenten Fischer und Prinzhorn sei es aber gelungen, durch Rationalisierungen und Einsparungen den Budgetvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden. Auch das Parlament sei bestrebt, dem allgemeinen Sparziel gerecht zu
werden, betonte Khol.

Die Parlaments-Homepage bezeichnete Khol als "Schlager". Im vergangenen Jahr habe es mehr als 1,8 Millionen Besucher gegeben, über 25 Millionen Seiten seien aufgerufen worden. Im Herbst 2003 soll laut Khol ein neues Internetangebot mit neuem Design präsentiert werden. Auch ein englischsprachiges Angebot und die Überarbeitung des Intranet-Angebots seien in Ausarbeitung.

Was den Österreich-Konvent betrifft, wies Khol auf das
Einvernehmen im Gründungskomitee hin, den Konvent beim Parlament anzusiedeln und auch dort zu budgetieren. Dazu bedürfe es jedoch eines eigenen Gesetzes. Khol kann sich vorstellen, den entsprechenden Gesetzentwurf noch in das Budgetbegleitgesetz einzuarbeiten und die Kosten durch einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz zu budgetieren. Für inhaltliche Fragen sei der Vorsitzende des Konvents, Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, zuständig.

Als wichtigstes Bauprojekt nannte Khol die dringend notwendige Rampensanierung, die im Herbst beginnen und ca. 7 Mill. € kosten soll. Die Rampe werde sich äußerlich nicht verändern, innen aber einen Zentraleingang für Besucherinnen und Besucher, ein Besucherzentrum und Arbeitsplätze für Medien erhalten. Da die Sanierung nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden könne, will Khol mit dem Finanzminister Gespräche führen.

Die Planung für das Palais Epstein ist nach Auskunft des Nationalratspräsidenten fast fertig, der Baubeginn wird noch 2003 erfolgen. 2005 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, der
Bezug des Hauses durch das Parlament ist für Anfang 2006 in Aussicht genommen. Zweiter Nationalratspräsident Fischer wies ergänzend auf den durchgeführten Architektenwettbewerb hin, bei dem es dem Vorsitzendem der Jury, Architekt Wehdorn, gelungen
sei, eine einstimmige Entscheidung zustande zu bringen. Beim
Umbau des Sitzungssaales ist man nach Auskunft Khols erst bei den ersten Vorbereitungen.

Die dem Parlament von Margaretha Lupac vermachten 20 Mill. S sind Khol zufolge in eine Stiftung eingebracht worden, deren Zweck es ist, Demokratie und Parlamentarismus sowie Kunst zu fördern. Nachdem die Stiftung nunmehr genehmigt sei, habe man vor kurzem einen Kunstkurator bestellt und eine Jury für einen
Demokratiepreis eingerichtet, der vom Parlament vergeben werden soll. Dieser Jury gehören die VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, die Politologin Sonja Puntscher Riekmann, der Verfassungsrechtler Manfred Welan
und der Zeithistoriker Oliver Rathkolb ab.

Mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzleramt vereinbart ist
nach Angaben Khols ein Abänderungsantrag, um dem Nationalfonds
die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. 2003 soll der Nationalfonds 4,2 Mill. € und 2004 6,2 Mill. € erhalten. Die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen nach dem Entschädigungsfondsgesetz läuft laut Khol Ende Mai ab, dann könnte mit den Auszahlungen begonnen werden, sofern Rechtsfriede hergestellt sei. Allerdings seien noch zwei Klagen in den USA anhängig.

Zur Eindämmung der "Papierflut" hat das Parlament, wie Khol ausführte, eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen und beispielsweise die Auflagenhöhe von Regierungsvorlagen, Anträgen oder Anfragen reduziert. Sobald das elektronische Info-Mail realisiert ist, sollen die Materialien weiter reduziert werden.
Die vollständige Umstellung aller Vorlagen auf eine elektronische Gesetzgebung bezeichnete Khol als "eine schwierige Sache",
derzeit würde erst ein geringer Teil der Vorlagen vollkommen elektronisch bearbeitet. Aus der Parlamentskorrespondenz will
Khol eine zentrale PR- und Öffentlichkeitsabteilung des
Parlaments machen.

Lob äußerte Khol gegenüber seinem Vorgänger Heinz Fischer, der seiner Meinung nach viel dazu beigetragen hat, "dass das Haus
heute so dasteht, wie es dasteht".

Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer erklärte, er habe den Budgetantrag gemeinsam mit Khol und Prinzhorn unterschrieben und könne den Mitgliedern des Budgetausschusses mit gutem Gewissen
die Annahme des Parlamentsbudgets empfehlen. Es stimme zwar, dass von 100 € Ausgaben mehr als 99,9 € auf die Vollziehung und nur 0,09 auf die Gesetzgebung fallen, skizzierte er, aber auch das Parlament habe den Auftrag, sparsam zu sein. Im Budget ist
Fischer zufolge das "unbedingt Notwendige" enthalten, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten.

Dritter Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn unterstützte das Parlamentsbudget ebenfalls und meinte, er wünsche sich auch für andere Verwaltungseinheiten die selbe Dynamik und Reformbereitschaft, wie sie im Parlament gegeben sei. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0008