DEBATTE ÜBER ÖFFENTLICHE LEISTUNG UND SPORT IM BUDGETAUSSCHUSS Schweitzer. Mittel für den Sport konnten erhöht werden

Wien (PK) - Der Unterausschuss des Budgetausschusses hat heute Mittag seine Beratungen mit dem Kapitel 70 "Öffentliche Leistung und Sport" fortgesetzt. Für diesen Bereich sind Ausgaben in der Höhe von 29,176 Mill. Euro und Einnahmen in der Höhe von 0,442 Mill. Euro veranschlagt. Die Abgeordneten interessierten sich für eine Reihe von Themen, die vom Sportunterricht in den Schulen,
den Investitionsvorhaben, den Großveranstaltungen bis hin zum Berufssportgesetz reichten. Staatssekretär Karl Schweitzer zeigte sich erfreut darüber, dass im Gegensatz zu anderen Ressorts eine Steigerung des Budgets um 20 Mill. S erreicht werden konnte, und zwar sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) bemängelte ebenso wie seine Fraktionskollegin Beate Schasching (S) die Kürzung der Schulsportstunden. Außerdem würden auch die Schülerunterstützungen für die Schulsportveranstaltungen um 15 % reduziert, bemängelte Schasching. Sehr positiv beurteilte die Rednerin die besondere Förderung des Behindertensports.
Allerdings sollte man sich ihrer Meinung nach überlegen, ob nicht ein Ansatz der Integration sinnvoller wäre als eine eigene Dotierung.

Abgeordneter Peter Haubner (V) sprach die großen Sportveranstaltungen an und wollte wissen, ob ausreichend
Vorsorge für den Fall getroffen wurde, dass Salzburg den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele erhält. Ein weiteres Anliegen
war ihm der Behindertensport.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) sprach sich gegen die Einführung
der Freizeitunfallversicherung aus, da dies einer "Sportlerstrafsteuer" gleichkäme. Weiters erkundigte er sich nach den Mitteln für jene Sportarten, die nicht von der BSO anerkannt sind.

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (F) wollte wissen, ob von Seiten
des Ressorts daran gedacht ist, ein Berufssportgesetz
auszuarbeiten. Überdies sprach er die professionelle Trainerausbildung und Trainerweiterbildung an.

Die Abgeordneten stellten noch eine Reihe von weiteren Fragen,
die folgende Themen betrafen: Bundessporteinrichtungen-
Gesellschaft (Abgeordneter Johannes Zweytick, V),
Verkehrskonzepte hinsichtlich der Fußball-EM 2008 (Abgeordnete Ulrike Lunacek, G), die Entwicklung in Bezug auf die Einbürgerung von Sportlern (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, F), die Finanzierung der Fußball-EM 2008 (Abgeordneter Stefan Prähauser, S), die Sportförderung im Kindergarten (Abgeordneter Gerhard Steier, S), der Ausbau der Prävention (Abgeordneter Christian
Faul, S) sowie das
Controlling der besonderen Bundessportförderung (Abgeordnete
Astrid Stadler, V).

Das Wort "Sportmilliarde" habe er nie in den Mund genommen, weil dies nicht realistisch sei, meinte Staatssekretär Karl Schweitzer in Bezug auf die Dotierung seines Ressorts. Im Gegensatz zu
anderen Bereichen stehen dem Sport aber in den nächsten beiden Jahren jeweils um 20 Millionen S mehr zur Verfügung. Schweitzer nahm sodann zu der Kritik an der angeblichen Kürzung der Sportstunden in den Schulen Stellung. Im ursprünglichen Entwurf
war eine Reduktion um 25 % vorgesehen, erläuterte er, aber
aufgrund von Gesprächen mit Vertretern des
Unterrichtsministeriums konnte er erreichen, dass es zu keinen Kürzungen kommt. Zudem haben die Schulgemeinschaftsausschüsse im Rahmen der Schulautonomie die Möglichkeit, zu bestimmen, dass das Fach Leibeserziehung mehr Berücksichtigung findet. Es wäre daher denkbar, dass - insbesondere in der Sekundarstufe 2 - eine
tägliche Turnstunde angeboten wird. Allerdings dürfe man auch nicht vergessen, dass die Schulverantwortlichen (z.B. die Landesschulräte) in ihren Stellungnahmen im
Begutachtungsverfahren durchwegs für eine Reduktion der
Turnstunden eingetreten sind. Das Sportsekretariat habe
jedenfalls alles unternommen, um den Turnunterricht sicher zu stellen, betonte Schweitzer. Die Schülerunterstützungen bei Schulveranstaltungen obliegen dem Unterrichtsministerium, führte Schweitzer weiter aus. Es gebe hier auch eine massive Konkurrenz zwischen den Sprachwochen, die meist im Ausland stattfinden, und
den Sportwochen, gab er zu bedenken.

Was die angesprochene Olympiaförderung betrifft, so werde 1 Mill. Euro in kürzester Zeit an die Sportler ausbezahlt, berichtete er. In einer ersten Tranche erhalten die Schwimmer 32.200 Euro und
die Wasserspringer 43.500 Euro. In Richtung des Abgeordneten Wittmann teilte der Staatssekretär mit, dass die von der früheren Vizekanzlerin Riess-Passer eingegangenen vertraglichen Vereinbarungen alle eingehalten werden. Die Investitionsprojekte seien weitgehend fixiert und 500.000 Euro stehen noch zur freien Verfügung. Was die Vorhaben angeht, so nannte Schweitzer u.a. das Biathlonzentrum Hochfilzen, die Eishalle Innsbruck, das Bergiselstadion, das Murauer Snow-board-Zentrum, Athen 2004 und Challenge EM 2008. Für die Bewerbung von Salzburg für die Winterspiele 2010 hat der Bund einen Beitrag in der Höhe von
einer Million Euro geleistet. Für die Fußball EM werden auch drei Stadien ausgebaut. Die einzelnen Module können nach dem Rückbau aber wieder verwendet und zu einem neuen Stadion zusammengefügt werden, erläuterte Schweitzer.

Weiters informierte Schweitzer darüber, dass sich der Entwurf für ein Berufssportgesetz bereits in Ausarbeitung befinde. Man gehe davon aus, dass er Ende September dem Parlament vorgelegt werden könne. Die Frage betreffend die Trainerausbildung betrifft zwar
das Bildungsministerium, erklärte Schweitzer, aber das Staatssekretariat werde seine fachliche Kompetenz einbringen. Man wolle mehr Wert vor allem auf die Fortbildung legen, da es hier
eine große Nachfrage gebe.

Was die Sportförderung angeht, so sprach sich Schweitzer für eine Evaluierung dieses Bereichs aus, um die Mittel in Hinkunft
optimal einsetzen zu können. Die 2,4 % der besonderen Sportförderung kommen all jenen Sportarten zugute, die nicht von der BSO anerkannt sind und insbesondere dem Kinder- und
Jugendsport. Zur Frage des Abgeordneten Zweytick merkte er an,
dass durch die Ausgliederung insgesamt 103 Mill. S eingespart
werden konnten. Bezüglich der Einbürgerung von Sportlern wies der Staatssekretär darauf hin, dass es 2003 acht Ansuchen gegeben, wovon eines positiv erledigt wurde; grundsätzlich seien die Ansuchen aber rückläufig. (Schluss Sport/Forts. Ausschuss)

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