Wittmann: Antrag zu Politikerpensionen zeigt Arbeitsstil der Regierung

Wien (SK) Als "völlig absurd" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann "die Ausreden, die seit gestern im Stundentakt von ÖVP und FPÖ für ihren gemeinsamen Initiativantrag zur Politikerpension vorgelegt werden". Wittmann dazu am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Fazit ist jedenfalls, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam einen Antrag ausarbeiten, dass er vom ÖVP-Klubobmann unterschrieben wird, dass er vom FPÖ-Klubobmann unterschrieben wird und dass dann beide Parteien antreten, um zu erklären, dass sie das, was sie eigenhändig unterschrieben haben, nicht wollen, wobei die Schuld jeweils der anderen Partei zugeschrieben wird. Der Arbeitsstil dieser Koalition wird hier in eindrucksvoller Weise demonstriert." ****

"Die gesamte Pensionsreform scheint auf diese Art und Weise zustande gekommen zu sein", bemerkte Wittmann. Er fügte hinzu: "Es wird Aufgabe eines verantwortungsbewussten Nationalrates sein, einen solchen Gesetzespfusch nicht noch im Parlament durchzupeitschen, sondern dafür zu sorgen, dass nach sorgfältiger Arbeit eine ordentliche, faire und sorgfältige Pensionsreform zustande kommt, für die sich nicht jeder einzelne Mandatar, der dem zustimmt, genieren muss und jahrelang oder zumindest bis zu seiner Abwahl nach der nächsten Nationalratswahl Vorwürfe machen und distanzieren muss."

Das Argument der Regierungsparteien, unter anderem von Scheibner und ÖVP-Vizechefin Gehrer vorgebracht, es handle sich ja nur um eine "Trägerrakete", lässt Wittmann nicht gelten. "Es handelt sich eben nicht um eine Trägerrakete - was immer ÖVP und FPÖ unter diesem Ausdruck verstehen wollen -, sondern um einen kompletten und von zwei Klubobmännern unterschriebenen Gesetzesantrag. Oder sollten Molterer und Scheibner nicht verstehen, was sie unterschrieben haben?"

Man müsse sich nur erinnern, wie einmal vor Jahren in einem Initiativantrag der SPÖ in Folge eines Schreibfehlers ein "nicht" zu viel war, sagte Wittmann. Dieser Schreibfehler wurde von ÖVP und FPÖ monatelang als Beweis des "Chaos" in der SPÖ-Parlamentsfraktion angeführt. "Jetzt bringt Klubobmann Molterer einen von ihm unterschriebenen kompletten Initiativantrag ein und will sich von sich selber distanzieren. Nicht weniger skurril sind die Ausreden der sonst so strengen FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann. Sie spricht davon, dass die FPÖ keine Verantwortung für den von FPÖ-Klubobmann eigenhändig unterschriebenen Initiativantrag habe, denn dieser sei den Freiheitlichen 'von der ÖVP so übermittelt worden'", erläuterte Wittmann.

"Die Aussage von Frau Bleckmann ist wohl nur so zu verstehen, dass der FPÖ-Klubobmann alles unterschreibt, 'was von der ÖVP übermittelt wird'. Diesen Eindruck hatten politische Beobachter zwar ohnehin seit Beginn der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung, aber dass dies in so eindrucksvoller Weise bewiesen wird und auch noch von der FPÖ-Generalsekretärin ausdrücklich bestätigt wird, ist eine Feinheit der besonderen Art", schloss Wittmann. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0023