Scheele: Richtlinie zur Umwelthaftung vom Europaparlament entscheidend verbessert

Wesentliche sozialdemokratische Anträge wurden angenommen

Wien (SK) "Es ist uns bei der heutigen Abstimmung im EP gelungen, der europäischen Richtlinie zur Umwelthaftung die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Gemessen am Entwurf, der uns von der Kommission vorgelegt wurde, haben wir nun immerhin einen Kompromissvorschlag." Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses, hofft, dass sich nun auch der Ministerrat diesem Papier anschließen wird. "Sämtliche Abänderungen, die die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, sind für eine ernsthafte Umwelthaftungs-Richtline unerlässlich. Nicht umsonst wurden viele unserer Anträge angenommen", so Scheele am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Als wichtigste Punkte nennt Scheele unter anderem die zwingende Deckungsvorsorge für den Betrieb riskanter Anlagen, die Streichung von Ausnahmetatbeständen sowie die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Seeschifffahrt und die Atomenergie.

"Mit der zwingenden Deckungsvorsorge", so Scheele, "verhindern wir, dass sich ein Verursacher von Umweltschäden wegen mangelnder finanzieller Ausstattung seiner Haftung entziehen kann. Und die Ausdehnung des Geltungsbereiches ist gerade nach den jüngsten Atom-Störfällen bzw. nach dem Prestige-Tankerunglück geradezu ein Muss."

Entgegen der Forderung des ÖVP-Europaabgeordneten Karas wurden auch die Haftungsbefreiung für Unternehmen, die für ihre Tätigkeit eine gültige Zulassung haben, nicht akzeptiert. Scheele: "Das Verursacherprinzip hat sich also durchgesetzt. Es wäre ja absurd gewesen, wenn eine gesetzliche Genehmigung für einen Betreiber schon ausgereicht hätte, um ihn von allen Haftungssorgen zu befreien." (Schluss) ml/mm

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