START DER DETAILBERATUNGEN FÜR DIE BUDGETS 03/04 IM UNTERAUSSCHUSS Kanzler Schüssel verteidigt sein Budget gegen Kritik der Opposition

Wien (PK) - Der Unterausschuss des Budgetausschusses, der gestern eingesetzt wurde, um die Details der Voranschlagsentwürfe für die Jahre 2003 und 2004 zu beraten, trat heute unter dem Vorsitz
seines Obmannes Jakob Auer in seine umfangreiche Materie ein. Den ersten Verhandlungspunkt bildete das Budget des Bundeskanzlers. Während die Abgeordneten der Oppositionsparteien einmal mehr die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Pensionsreform sowie
deren Inhalt kritisierten, würdigten ÖVP-Abgeordnete die professionelle Vorbereitung des Doppelbudgets. Der Bundeskanzler verteidigte seine Vorschläge für die Pensionsreform, indem er auf zustimmende Reaktionen von Experten hinwies und vor Verzögerungen warnte. Hätte man die Pensionsreform schon vor zehn Jahren
gemacht, hätte man wesentlich bessere Abfederungen vorsehen können. Warte man weiter zu, müssten die Maßnahmen immer einschneidender werden. Die gute Nachricht verkündete der Bundeskanzler den Abgeordneten am Schluss: "Alle Geiseln in
Algerien leben". Eine der beiden Gruppen konnte bereits befreit werden. Die entführten Österreicher seien bereits auf der Heimreise. Insgesamt sei eine sehr günstige Wende zu erwarten.

Eingeleitet wurde die Debatte mit Fragen des SP-Klubobmanns Josef Cap (S), der wissen wollte, warum der Bundeskanzler die Harmonisierung der Pensionssysteme jetzt sofort angehen wolle, obwohl er dieses Thema zunächst erst im Herbst behandeln wollte. Cap kritisierte den Umfang des Budgetbegleitgesetzes und die
dafür vorgesehenen Verhandlungen, die nicht gewährleisteten,
diese großen Projekte ausgiebig zu diskutieren. Cap appellierte
an den ehemaligen Parlamentarier Schüssel, die Änderung von 91 Gesetzen nicht in einer Form durch das Haus bringen zu wollen,
die nicht den Anforderungen eines modernen Parlamentarismus entspricht. "Warum findet der runde Tisch erst jetzt statt",
lautete eine Frage Caps, der sich im Detail auch nach dem
Kaufpreis der Abfangjäger und nach der Absicht der Regierung erkundigte, Politikern die Frühpensionierungsmöglichkeit zu erhalten.

Abgeordneter Bucher (F) interessierte sich für die Einsparungspotenziale der Bundessstaatsreform sowie für die Pragmatisierungspolitik der Regierung, wobei er die Frage
stellte, in welchen Kernbereichen die Pragmatisierung möglich bleiben soll. Weitere Fragen betrafen Verzögerungen der - auf Bundesebene zügig vorangetriebenen Beamtenreform - in Ländern und Gemeinden und die Neuregelung des Kilometergeldes.

Abgeordneter Terezija Stoisits (G) konzentrierte sich auf das Problem der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich.
Jüdische Schulen, aber auch viele andere Institutionen der Kultusgemeinden benötigen seit 1981 besonderen Schutz, woraus den sehr kleinen Gemeinden hohe finanzielle Kosten erwachsen. Die Abgeordnete drängte daher darauf, dass sich der Staat an den Sicherheitsaufwendungen der jüdischen Gemeinden in einem höheren Ausmaß beteiligt - "Diese Kosten sind für die jüdischen Gemeinden zu einer Überlebensfrage geworden", klagte Stoisits.

Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) lobte die
professionelle Vorbereitung des Doppelbudgets durch die Bundesregierung und zeigte sich erfreut darüber, dass die Mittel für die Volksgruppenförderung unverändert geblieben seien.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab seine Absicht bekannt, trotz einer schwierigen Konjunktursituation klare politische
Prioritäten zu setzen und in der Verwaltung intensiv zu sparen.
Die Einführung des Systems SAP habe die Einsparung von einigen hundert Planstellen ermöglicht, der "elektronische Akt" werde
noch in diesem Jahr funktionieren, E-Government wurde im letzten Jahr in die Wege geleitet - sein Ziel sei es, Österreich bei der Nutzung der EDV in der Verwaltung bis 2005 unter die Top 5 in
Europa zu bringen.

In der Verwaltung wurden in der vergangenen Gesetzgebungsperiode
1 Mrd. € eingespart, dasselbe Ziel verfolge er auch für die neue Gesetzgebungsperiode.

Der Verfassungskonvent sei auch mit dem Ziel eingerichtet worden, Reformen nicht nur beim Bund alleine, sondern auch in den Ländern und bei den Gemeinden umzusetzen. Die Kritik, im Konvent seien
alle vertreten, die ihre Rechte verteidigen wollten, wies der Bundeskanzler zurück. Es gehe vielmehr darum, jene einzubinden,
die Reformmaßnahmen umsetzen müssten.

Beim Thema Pragmatisierung erinnerte der Kanzler daran, dass der Öffentliche Dienst besondere Treuepflichten und besondere
Aufgaben habe. Der Schutz der Beamten liege daher im Interesse
der Bürger, ob man es nun Pragmatisierung nenne oder nicht. Zu diskutieren sei über eine neue, flachere und zugleich gerechtere Gehaltskurve mit besseren Einkommen für junge Beamte.

"Wir wollen sehr rasch an der Harmonisierung der Pensionssysteme arbeiten", mit dieser Ankündigung leitete der Bundeskanzler seine Ausführungen zur Diskussion um die Pensionsreform ein. Dabei gehe es nicht nur um ein individuelles Pensionskonto, sondern auch um diffizile Fragen wie eine Mindestsicherung und die Invaliditätspensionen. Es sei nun der richtige Zeitpunkt, diese Fragen zügig zu regeln, meinte der Kanzler.

Die Schwerpunkte seiner Arbeit in den nächsten beiden Jahren sah der Bundeskanzler unter anderem beim Verfassungskonvent, dem E-Government, der Steuerreform 2005, der Harmonisierung der Pensionsreform, bei der neuen Rolle des Bundesheeres in der veränderten Sicherheitslandschaft Europas und in der Vorbereitung des "schwierigen" österreichischen EU-Vorsitzes in der ersten Hälfte des Jahres 2006.

Die Kritik an der Umsetzung der Pensionsreform im Bezügerecht der Politiker wies der Bundeskanzler als ein Missverständnis zurück. Die Prinzipien der Pensionsreform sollen bei den Politikern 1:1 umgesetzt werden, außerdem sollen die Politiker einen
zusätzlichen Solidarbeitrag leisten. Es gehe um eine Übergangsregelung für jene Politiker, für die die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre noch nicht gelte.

Österreich habe großes Interesse am Bestand der Israelitischen Kultusgemeinden. Deren Sicherheitsprobleme seien in der Vergangenheit wesentlich größer gewesen. Die Exekutive erbringe maximale Leistungen, um die Sicherheit der Gemeinden zu gewährleisten. Für Bildungs- und Sozialeinrichtungen stehen Investitionsförderungen zur Verfügung, außerdem haben sich, wann immer Notfälle aufgetreten seien, Bund, Länder und Gemeinden
nicht zurückgehalten.

In einer zweiten Verhandlungsrunde sprach Abgeordneter Peter Wittmann (S) die Themen Verwaltungseinsparungen, die neuen
Aufgaben des Bundespressedienstes, Werbemaßnahmen für die Pensionsreform, Kürzungen bei der Presseförderung sowie den
seiner Meinung nach zu groß geratenen Konvent an.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) urgierte ein eigenes
Dienstrecht für die Exekutive.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) erneuerte die Kritik ihrer
Fraktion an der Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Pensionsreform, die auch durch die Einladung zum Runden Tisch
nicht besser werde. Skepsis äußerte die Abgeordnete gegenüber dem Verfassungskonvent. Es sei nicht Sache der Vertreter von Gebietskörperschaften, sondern des Parlaments, eine neue
Verfassung zu beschließen. Reformbedarf sah die Abgeordnete bei
der Presseförderung.

Abgeordnete Cordula Frieser (F) interessierte sich für die Entwicklung der Personalkosten und nach der österreichischen Strategie zur Digitalisierung der österreichischen Medien.

Fragen des Abgeordneten Reheis (S) zielten auf Details der Verwaltungsreform.

Abgeordneter Bucher (F) regte an, im IT-Bereich des Bundes
Angebote aus der Privatwirtschaft und damit verbundene Einsparungspotenziale zu nutzen.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) blieb beim Thema Israelitische Kultusgemeinden und wies darauf hin, dass diese insgesamt 60.000 Mannstunden pro Jahr für ihre Sicherheit aufwenden. Die hervorragend arbeitende österreichische Exekutive könne diese Leistungen beim besten Willen nicht übernehmen, sagte Terezija Stoisits. Außerdem drängte sie auf Erleichterungen bei der Zuwanderung und wies darauf hin, dass durch Anträge nach dem Restitutionsgesetz mehr Arbeit auf das Personal des Staatsarchivs zukomme, weil die Menschen die notwendigen Unterlagen oft "nicht
in der Schublade haben".

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) erinnerte den Bundeskanzler an die Vorbildfunktion des Bundes bei der Beschäftigung behinderter Menschen. Der VP-Menschenrechtssprecher würdigte das Engagement
der Regierung Schüssel I für die Volksgruppen und wies darauf
hin, dass die österreichische Volksgruppenpolitik international
als Vorbild gelte.

In Beantwortung der Fragen beschrieb Bundeskanzler Schüssel zunächst seine Strategie bei Einsparungen in der Verwaltung und verwendete dabei den Begriff Cluster für den Zusammenschluss von Bibliotheken, Wagenparks, Buchhaltungen und des
Beschaffungswesens. Durch Umsetzung von Vorschlägen aus der Anderson-Studie konnten 300 Mill. € eingespart werden. Beim Bundespressedienst habe man eine neue Schwerpunktsetzung vorgenommen, bei den Bundessporteinrichtungen große Einsparungen erzielt und durch die Auflösung der Verwaltungsakademie 1,5 Mill. € eingespart. Die Personalkosten liegen unter dem Stand des
Jahres 1999, alle seither eingetretenen Struktureffekte und Gehaltssteigerungen konnten aufgefangen werden. Insgesamt wurde
die Zahl der Planstellen seit 1997 von 215.192 auf 189.050 vermindert. Ohne Ausgliederungen sank der Personalstand von
170.000 auf 155.000 Planstellen. Reduziert wurde auch die Zahl
der Sektionen, Gruppen und Abteilungen, gab der Bundeskanzler bekannt. Der Bundespressedienst sei seit seiner Umorganisierung keine Sektion mehr. Das bedeute aber keine Kritik an der Arbeit
der Menschen dort, die weiterhin dieselben Aufgaben erfüllen. Information sei eine Lebensfrage der parlamentarischen
Demokratie, unterstrich der Bundeskanzler. Die Bürger brauchen sachgerechte Information, gerade auch über ein so heikles Thema
wie die Pensionsreform: "Sie müssen wissen, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde, wenn manche wieder den 'Rentenklau' durchs Land jagen".

Verwundert zeigte sich der Bundeskanzler über die Kritik an der Größe des Konvents, der aufgrund eines Vier-Parteien-Konsenses gebildet werde. Ob der Konvent 60 oder 70 Mitglieder habe, sei
für die Qualität seiner Arbeit nicht wesentlich, zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt.

Teilrechte für die Exekutive sah der Bundeskanzler problematisch. Er präferiere ein modernes "Bundesmitarbeiterrecht", das spezifische Gefährdungen berücksichtige und Schutzmechanismen für Menschen enthalte, die bei der Arbeit ihr Leben riskieren.

Bei der Regelung der Politikerbezüge bekannte sich der Bundeskanzler für eine gemeinsame Vorgangsweise der Parlamentsfraktionen sowie dazu, die Prinzipien der Pensionssicherungsreform im Bezügerecht umzusetzen. Er zeigte
sich verwundert, dass manche die Pensionsreform zum Anlass
nehmen, um den Beruf des Politikers in Frage zu stellen. In
diesem Zusammenhang stellte Schüssel auch klar, dass
Vizekanzlerin Riess-Passer "keinen Euro Bezugsfortzahlung
erhalten" habe.

Die Presseförderung sei nicht gekürzt worden. Die Arbeit an einer Presseförderungsreform mit besseren Schwerpunkten werde in den nächsten Monaten aufgenommen.

Das Staatsarchiv habe im Zusammenhang mit der Restitution im vergangenen Jahr um 700 Anfragen mehr zu bearbeiten gehabt, wofür ihm zwei Personen zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden.

Die Zahl der Behindertenplanstellen will der Bundeskanzler um 15% auf 750 erhöhen.

Eine dritte Verhandlungsrunde leitete Abgeordneter Walter Posch
(S) mit Fragen über die Motive des Bundeskanzlers für die Pensionsreform ein, wobei er die Frage stellte, was dem Staat die Beamten wert seien, und zwar nicht nur die aktiven, sondern auch
die pensionierten Beamten. Poschs Kritik galt einer
Verschlechterung aller Pensionen unter dem Titel einer Harmonisierung der Systeme. Weitere Fragen Poschs galten den Problemen der Volksgruppenradiosendungen, den Einsparungen durch
die Abschaffung der Verwaltungsakademie, einer bewährten Aus- und Fortbildungseinrichtung.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) ortete rechtlich bedenkliche Parallelstrukturen im Bereich der Fernsehfilmförderung.

Abgeordnete Helga Machne (V) erkundigte sich nach den Zielen des Bundeskanzlers bei den Verhandlungen im Rahmen des EU-Konvents.

Abgeordneter Otto Pendl (S) würdigte die erstklassige Arbeit der öffentlich Bediensteten und forderte den Bundeskanzler auf, dafür zu sorgen, dass der Öffentliche Dienst in der Öffentlichkeit
nicht immer nur als ein Kostenträger dargestellt werde.

Abgeordneter Michael Praßl (V) erkundigte sich nach den Notwendigkeiten der Pensionsreform.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) klagte über das Chaos beim Tierschutz, dessen Vollziehung auf vier Ressorts aufgeteilt
werden soll. Überdies befürchtete die Abgeordnete, dass die
Reform auf die lange Bank geschoben werde.

Abgeordneter Neugebauer (V) bekannt sich zu einem
funktionsbezogenen Berufsschutz im Öffentlichen Dienst und erläuterte den Zusammenhang zwischen dem besonderen Treueverhältnis der Beamten und der Fürsorgepflicht ihres Arbeitgebers.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte hinsichtlich der Pensionssicherungsreform an die Notwendigkeiten infolge der steigenden Lebenserwartung und der demographischen Entwicklung
und bekannte sich dazu, Probleme nicht zu verdrängen, sondern rechtzeitig zu handeln. Genaue Berechnungen zeigten, dass die budgetären Effekte der Reform für die laufende Gesetzgebungsperiode relativ gering seien. Ihm gehe es unter
anderem darum, das gesetzliche Pensionsantrittsalter wieder ernst
zu nehmen und einen Fehler der Pensionsreform 1997 zu
korrigieren. Damals habe man bei 40 Jahren Beitragsleistung eine 80%ige Bemessungsgrundlage fixiert. Nun gehe man wieder auf 45 Beitragsjahre zurück. "Es richtig, jetzt eine Reform mit langen Übergangsfristen zu machen", führte Schüssel aus und zitierte Experten, die sagen, noch besser wäre es gewesen, die Reform bereits vor zehn Jahren zu machen, damals wären bessere Abfederungsmaßnahmen möglich gewesen. Mit jedem Jahr, das die Reform verschoben werde, wären immer einschneidendere Maßnahmen notwendig, warnte der Bundeskanzler.

Dem Öffentlichen Dienst mache es zu schaffen, dass man in der Vergangenheit nicht den Mut gehabt hat, überkommene Spielregeln
in Frage zu stellen. Die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst seien ihm so wichtig, dass er sie von unnötigem Ballast befreien
möchte, damit sie noch bessere Leistungen erbringen können, erklärte der Bundeskanzler. Die Prinzipien der Pensionsreform
seien 1:1 auf die Beamten zu übertragen. "Überbordende Auswirkungen" werden laut Schüssel durch Deckelungen begrenzt.

Er denke nicht daran, freie Radios zu fördern, er begrüße es aber sehr, dass der ORF auf einer privaten Frequenz ab dem Jahr 2004
ein ganztägiges slowenischsprachiges Programm anbieten werde,
ohne seine eigenen Volksgruppensendungen einzustellen. Im
Burgenland werde ein vergleichbares Modell eingeführt. In der Fernsehfilmförderung bestehe keine Doppelgleisigkeit. Der Fonds stelle eine reine Finanzförderung außerhalb der Kunstförderung dar.

Österreichs Ziele beim EU-Konvent seien auf einen EU-Außenminister und die Klärung seiner Kompetenzen, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsdimension und die Verteidigung österreichischer Rechte gerichtet. Es werde ein
hartes Match bis zur Regierungskonferenz, die wahrscheinlich im kommenden Herbst stattfinden werde, lautete die Einschätzung des Bundeskanzlers.

Abschließend informierte der Bundeskanzler die Abgeordneten über die jüngste, sehr erfreuliche Wendung bei den entführten
Urlaubern in Algerien. Alle Geiseln leben, eine Gruppe konnte bereits befreit werden und befinde sich auf der Heimreise, auch
für die zweite Gruppe stehe ein sehr günstiger Ausgang bevor, sagte der Bundeskanzler und zollte der Außenministerin Respekt
für ihre Leistungen. (Fortsetzung)

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