Kronberger: EU-Parlament stimmt für Haftung auch bei Atomunfällen

Verursacherprinzip und zwingende Deckungsvorsorge sollen in Zukunft für die gesamte Atomenergie gelten

Wien, 2003-05-14 (fpd) Unternehmen sollen auch für nichtverschuldete Schäden aus nuklearer Strahlung aufkommen müssen. Das ist eines der Ergebnisse der heutigen brisanten Abstimmung zur Umwelthaftung im Europaparlament. "Ein großer Schritt in Richtung Kostenwahrheit", freut sich EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger. Er hat zusammen mit mehreren Fraktionen im EU-Parlament beantragt, die Reichweite der geplanten Richtlinie zur Umwelthaftung auf alle nukleare Schäden auszuweiten. Die Mehrheit der Abgeordneten hat diesem Antrag zugestimmt. *****

Bisher galt bei Nuklearschäden: Wenn kein Verschulden vorliegt, kann niemand haftbar gemacht werden. In Zukunft soll stattdessen das Verursacherprinzip gelten.

Hans Kronberger ist auch hoch erfreut, dass das EU-Parlament einer zwingenden Deckungsvorsorge für Umweltschäden zugestimmt hat: "Es darf nicht sein, dass bei Zahlungsunfähigkeit der Betreiber die Mitgliedsstaaten und damit die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Damit würde außerdem der Anreiz für die Unternehmen wegfallen, Umweltschäden zu verhindern." (Schluß)

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