Dirnberger verlangt namentliche Abstimmung zu Pensionen im Parlament

ÖAAB-Gruppierungen verlangen Konsequenzen bei ÖAAB-Führung

Wien (OTS) - Eine namentliche Abstimmung zum Pensionsentwurf im Parlament verlangt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion): "Es muss auch historisch für alle Zeiten festgeschrieben werden, wer sich an der neoliberalen Zerstörung unseres solidarischen Pensionssystems beteiligt hat. Niemand soll sich dann feig verstecken können. Jede(r) Abgeordnete ist den Wählern im Wahlkreis verpflichtet und wir werden die Menschen vom Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im eigenen Bezirk informieren. Nach der Verfassung sind das freigewählte Abgeordnete, die ihren Wählern verpflichtet sind und nicht der Regierung oder der Parteiführung".

Nach der gestrigen Demonstration der Gewerkschaft zieht Alfred Dirnberger ein Resümee: "Wenn trotz Hagel, Regen und Wind 200 000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Pensionspläne kommen, erwarte ich mir eine entsprechende Reaktion auch der Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, des ÖAAB. Diese Reaktion ist aber mehr als enttäuschend!"

Dirnberger listet auf: "Bundesobmann Fasslabend dreht sich je nach Druck wie eine Wetterfahne im Wind, mal gibt er dem Druck der Parteiführung nach, dann wieder wie seine jüngsten Äußerungen zeigen, ist er wieder unter dem Eindruck der Gewerkschaftsdemonstration zu Kosmetik bei der Hacklerregelung bereit. Fasslabend soll sich vielmehr an seinem Kollegen im Nationalrat Fritz Neugebauer ein Beispiel nehmen, der gestern erneut erklärt hat, dass er gegen die Regierungsvorlage stimmen wird.

Der süffisante Grinser der stellvertretenden ÖAAB-Obfrau Gehrer in der gestrigen ORF ZIB 2 als Antwort auf die machtvolle Gewerkschaftsdemonstration zeigt die ganze Überheblichkeit dieser Regierung.

Ich tue mir schwer einen Rücktritt von Michael Spindelegger, als einem Claqueur der Regierung, von seinen Funktionen im ÖAAB zu verlangen. Wenn einer so abgetreten ist von der Stimmung, ja dem Entsetzen der Bevölkerung über die Vorgangsweise der Regierung, wovon soll er da noch zurücktreten? Stündlich treffen inzwischen bei mir Nachrichten aus den verschiedensten Berufen, Betrieben und Gruppierungen des ÖAAB ein, die eine Ablehnung der Budgetbegleitgesetze zu den Pensionen und der Gesundheit von den ÖAAB-Abgeordneten verlangen. So hat etwa Betriebsrat Leopold Schabel von Vogel Pumpen ITT Industries heute 85 Unterstützungserklärungen für die "Plattform Schutz der Pensionen und der Gesundheit" übermittelt, die eine Ablehnung der Budgetbegleitgesetze durch die ÖAAB-Abgeordneten fordert. Wovon aber redet Spindelegger? Von "Giftzähne ziehen", vom "abfedern". Spindelegger soll sich seine Floskeln vom "abfedern" der Pensionsreform abschminken. Seine auch heute wiederholten diesbezüglichen Vorschläge sind nichts anderes als Kosmetik, die über die existenziell vernichtenden Pläne der Regierungsvorlage, die viele in die Armut treiben wird, nur hinwegtäuschen sollen."

Rückfragen & Kontakt:

Alfred Dirnberger
01-58883-1957
e-mail: alfred.dirnberger@aknoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKD0001