Muttonen: Ankündigungen Moraks sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind

"Politisch motivierte Willkürakte" und "reine Ankündigungspolitik"

Wien (SK) Kritik an der "reinen Ankündigungspolitik" von Kunststaatssekretär Morak sowie an den sich häufenden "politisch motivierten Willkürakten" übte SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die überfallsartige Kürzung der Subventionen für die Wiener Festwochen sei das jüngste Beispiel für Moraks Art von politisch motivierten Willkürentscheidungen. Moraks Argumentation bei den heutigen Budgetberatungen sei nicht überzeugend gewesen. Ein generelles Umdenken des Bundes in Bezug auf die Förderung von Festivals sei nicht vorhanden, es sei daher "unverständlich und nicht mit sachlichen Argumenten zu rechtfertigen", dass den Wiener Festwochen als einzigem der vom Bund geförderten Festivals die Bundessubvention gestrichen wird. Ein seriöses Konzept zur Neuverteilung der Mittel zwischen Wien und den anderen Bundesländern sei ebenfalls nicht erkennbar, so Muttonen. ****

Zudem argumentiere der Staatssekretär in der Öffentlichkeit mit Zahlen, die die reale Verteilung des Bundesmittel nicht richtig widerspiegeln. Institutionen mit Sitz in Wien, die aber österreichweit kulturpolitisch tätig sind, wie etwa das Österreichische Filminstitut, würden den Ausgaben in Wien angerechnet, stellte die SPÖ-Kultursprecherin klar. Muttonen hegt nach den heutigen Ausführungen Moraks außerdem den Verdacht, dass hinter der Vorgangsweise des Staatssekretärs die Absicht steht, nur mehr jene Bundesländer zu fördern, die ihm politisch näher stehen als Wien.

Sehe man sich außerdem den Bereich Kunst im Regierungsprogramm genauer an, dann werde klar, dass die Ankündigungen Moraks "nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind". Die im Regierungsprogramm angekündigte "verstärkte Unterstützung der Kinder- und Jugendkultur" finde im Kunstbudget genauso wenig Niederschlag wie die angekündigte "Verbesserung der kulturellen Beziehungen zu EU-Kandidatenländern und Ländern Südosteuropas". Tatsächlich werde nämlich das Budget für bi- und multilaterale kulturelle Angelegenheiten nicht erhöht.

Geradezu zynisch sei die im Regierungsprogramm niedergeschriebene "Verbesserung in Bezug auf Geschwindigkeit und Transparenz bei der Mittelvergabe". Muttonen: "Große Teile der Kunstszene hängen nach der massiven finanziellen Aushungerung buchstäblich in der Luft." Da das Kunstbudget noch nicht beschlossen wurde, müssten sie auf die zugesagten Mittel noch einige Zeit warten. Außerdem müsse darauf hingewiesen werden, dass die Mittel für 2003/2004 immer noch unter dem Stand von 1999 liegen. "Von Geschwindigkeit und Transparenz spüren die Betroffenen jedenfalls nichts", so Muttonen abschließend. (Schluss) se/cs

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