FSG-Bachner: Nettig verdreht die Tatsachen

Image-Schaden verursacht der Bundeskanzler

Wien (FSG). Schlichte Tatsachenverdrehung wirft die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, dem Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Nettig vor. Dieser hatte heute vor Journalisten davor gewarnt, dass die Streiks und Proteste gegen die von seinem Parteifreund Schüssel betriebene Pensionsreform das Image der Bundeshauptstadt gefährden würden.++++

"Die Politik der Bundesregierung ist nichts anderes als über Pensionskürzungen Geld für das Budget zu beschaffen. Das hat übrigens auch Finanzstaatssekretär Finz gegenüber der EU-Kommission bestätigt. Und dann verteufelt Nettig jene, die sich berechtigterweise dagegen wehren. Tatsache ist vielmehr, dass die Bundesregierung mit Schüssel an der Spitze das Image Österreichs und nicht nur Wiens gefährdet. Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung nichts gegen die Arbeitslosigkeit und nichts zur Ankurbelung der Wirtschaft unternimmt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort", klärt Bachner den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten auf.

Weiters findet es die FSG-Bundessekretärin bemerkenswert, dass Nettig plötzlich die Teilnahme der Sozialpartner am "Runden Tisch" bei Bundespräsident Klestil "erfreulich" findet. Bachner: "Da hat Herr Nettig in den vergangenen Wochen offensichtlich geschlafen. Tatsache ist, dass die Sozialpartner die Mitarbeit an einer sozial gerechten Pensionsreform schon vor Wochen angeboten haben und Schüssel die Tür zugeschlagen hat. Tatsache ist aber auch, dass der Herr Bundeskanzler durch die geöffnete Tür zum 'Runden Tisch' regelrecht gezerrt werden musste".

FSG, 14. Mai 2003
Nr. 044

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