Karner: SP-NÖ Sache völlig egal - nur am Gängelband der Bundes-SPÖ

Sozialisten verlangen heute, was sie gestern abgelehnt haben

St. Pölten (NÖI) - Die heutige Vorstellung von SP-Klubobmann Weninger hat wieder eines klar gezeigt: Der SP-NÖ ist die Sache völlig egal. Ihr geht es nur um billige Polemik, sie ist reine Befehlsempfängerin der Bundespartei. Zudem hat der SP-Klubobmann heute einen Offenbarungseid geleistet. Denn wenn er heute keine Kostenabwälzung auf Länder und Gemeinden fordert, dann ist das genau ein Punkt, den seine eigenen SPÖ-Regierungsmitglieder gestern abgelehnt haben. Dieses doppelbödige Spiel ist unverantwortlich", stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner zu den Aussagen der SP-NÖ klar.****

Anstatt mit eigenen Ideen in die inhaltliche Diskussion mit dem Bund einzugehen, betreibt die SP-NÖ Arbeitsverweigerung. Der Regierungsbeschluss zur Stellungnahme vom Dienstag, wo sich die SPÖ-Regierungsmitglieder jeder Verhandlung verweigert haben, beweist einmal mehr diese Arbeitseinstellung. "Wer für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher etwas erreichen will, muss arbeiten und verhandeln statt zu streiken und zu demonstrieren", so Karner.

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