Stenzel: In Irak-Frage sollte EU Blick nach vorne richten

Zentrale Rolle der UNO steht für Europaparlament außer Streit

Straßburg, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die heutige Plenardebatte über den Irak ist ein Zeichen dafür, dass die Europäer ihre Verantwortung für den Nachkriegs-Irak wahrnehmen wollen. Wir wollen den Blick nach vorne richten", sagte heute ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Europäischen Parlament in Strassburg. "Der Blick zurück im Zorn hilft niemandem, am wenigsten den Irakern. Eine Diskussion über Schuld und Sühne der EU würde nur erneut unsere widersprüchlichen Haltungen gegenüber den USA sowie der Rolle, die sie der UNO zubilligen wollen, aufzeigen. Für mich und wohl auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist aber eines klar: Wir fordern eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen in der Nachkriegsverwaltung des Irak", betonte Stenzel in ihrer Plenarrede. ****

Diese zentrale Rolle der UNO begründe sich für Stenzel in der Notwendigkeit einer völkerrechtlichen Deckung bei der Verwaltung eines fremden Landes. "Der Chefverwalter sollte daher unbedingt über ein UNO-Mandat verfügen", so Stenzel, die auch für das "Öl für Lebensmittel"-Programm der UNO forderte, dass "sichergestellt werden muss, dass das Geld den Irakern wirklich zugute kommt." Die Europasprecherin der ÖVP trat auch für eine umgehende Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen ein, die 1990 gegen den Irak verhängt worden sind. "Nach dem Sturz des Regimes Hussein besteht keinerlei Veranlassung mehr dafür, sie aufrecht zu erhalten", so Stenzel.

Für überflüssig hält Stenzel jedoch die Debatte, was genau unter einer zentralen Rolle der UN beim Wiederaufbau des Irak zu verstehen sei. "Der Irak verfügt über keinerlei zivile Ordnung mehr. Das Regime hat ein entsetzliches Erbe an Not und Gewalt hinterlassen. Es mangelt nach wie vor an den grundlegendsten Dingen wie Wasser, Strom, Medikamenten und Lebensmitteln. Das Einbringen und Koordinieren humanitärer Hilfe ist daher keine Reduktion, sondern die wesentliche Aufgabe. Hier sollte sich auch die Europäische Union verstärkt einbringen, vor allem, da den USA beim Aufbau des Irak bis dato wenig Erfolg beschieden ist", betonte Stenzel.

"Auf jeden Fall muss der Eindruck vermieden werden, dass nur die USA handeln, während die EU-15 in Permanenz beraten. Die EU sollte sich jetzt primär der Aufgabe stellen, ihr Verhältnis zu den USA zu klären", sagte Stenzel kurz vor dem Auftritt des polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski in Straßburg. "Wie andere europäische Staaten hat auch Polen an der Seite der USA im Irak agiert und will trotzdem sein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gewahrt wissen. Bevor wir ihre europäische Gesinnung in Zweifel ziehen, sollten wir uns lieber darauf besinnen, all jene, die in der Koalition mit den USA militärisch im Irak eingegriffen haben, als Brückenbauer zu Washington zu sehen", sagte Stenzel abschließend.

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