Bures: Wohnen muss für Alle leistbar bleiben

Mietkosten enorm gestiegen

Wien (SK) "Wohnen ist ein wesentliches Grundbedürfnis der Menschen und darf daher nicht dem freien Markt überlassen werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Wohnbau-Cafe der Ersten Bank bekräftigte Bures, dass "Wohnen für Jede und Jeden leistbar bleiben muss" - eine Marktreglementierung erscheine daher unumgänglich. Andernfalls laufe man Gefahr, sozial Schwächere auf die Strasse zu drängen. Bisher habe es die Politik geschafft, einen "guten Mix am Wohnungsmarkt sicherzustellen" und somit Fairness für Alle zu gewährleisten. Angesichts der sprunghaft angestiegenen Mietkosten müsse die SPÖ-Wohnbausprecherin der Regierung ein schlechtes Zeugnis in diesem Bereich ausstellen: "Ihr Ziel war es, die Mieten zu senken - das haben sie nicht einmal annähernd erfüllt." ****

Bures musste feststellen, dass die Mietkosten im Februar dieses Jahres um 6,4 Prozent angestiegen sind. Damit steige zum Beispiel bei einer unselbständig-erwerbstätigen Frau mit mittlerem Einkommen die Wohnkostenbelastung auf 38 Prozent ihres Gehalts, bei einer durchschnittlichen Pensionsbezieherin gar auf 47 Prozent. "Da muss man sich schon fragen, wie jemand leben soll, wenn fast jeder zweite Euro für die Wohnkosten aufgewendet werden muss", so Bures. Wenn die schwarz-blaue Regierung trotz Vorliegen dieser Zahlen sagt, es sei eh alles in Ordnung, ist das falsch und unredlich." Die Koalition habe zum Nachteil der Mieter gehandelt, indem sie unter anderem auch den "Friedenskronezins" abgeschafft hat.

Die Wohnbauförderung sei "ein gutes Instrument, um einen guten Mix am Wohnungsmarkt sicherzustellen", bekräftigte Bures. Sie sei für die Entwicklung von Stadt und Land, für die Standortsicherung und die Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus stelle die Wohnbauförderung ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität dar. Auch der Bauwirtschaft könne durch gezielte Wohnbauförderung im notwendigen Maß unter die Arme gegriffen werden. Aus diesen Gründen "darf die Förderung auf keinen Fall wegfallen", so die SPÖ-Wohnbausprecherin. Es handle sich hierbei um eine äußerst sensible Materie, bei der sich die Politik mit Betroffenen und Experten akkordieren muss, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Derzeit versuche die schwarz-blaue Koalition jedoch die Diskussion darüber möglichst schnell durchzupeitschen - "das ist der falsche Weg und führt ausschließlich zu Verunsicherung." (Schluss) dp

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