Prammer: Schüssel schlägt auf "zynische und ignorante Weise" Signale in den Wind und zeigt "unglaubliche Härte"

Stadlbauer: "Rabenmuttertag" heuer unter dem Motto "Frauen gegen Pensionsraub"

Wien (SK) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer richtet an Frauenministerin Rauch-Kallat den dringenden Appell, nicht zuzulassen, dass das Budgetbegleitgesetz am 4. Juni beschlossen wird. Es solle bis Herbst ein breiter gesellschaftlicher Dialog geführt werden, um dann eine "vernünftige, in die Zukunft weisende Reform" vorlegen zu können. Die gestrige Großdemonstration bezeichnete Prammer als "eindrucksvoll", es sei aber bedauerlich, dass die Regierung alle Signale in den Wind schlägt. Auf jeden Fall hätten die Menschen kein Einsehen mehr, und es zeuge von "unglaublicher Härte", wie Bundeskanzler Schüssel mit dem Schicksal der Menschen umgeht. Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende informierte außerdem gemeinsam mit SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz über die Aktionen des heutigen "Rabenmuttertages", den die SPÖ-Frauen schon seit Jahren begehen, um auf die schwierige Situation der Frauen aufmerksam zu machen. Heuer steht der "Rabenmuttertag" unter dem Motto "Frauen gegen Pensionsraub". ****

Prammer hielt fest, dass es eine Tatsache sei, dass 77 Prozent aller Frauen zwischen 25 und 49 Jahren berufstätig sind und zumeist kleine Kinder haben. Diese Tatsache müsse auch für die Politik eine Bedeutung haben, "aber diese Regierung ist nicht in der Lage, auf die Bedürfnisse der Frauen einzugehen", so Prammer, die darauf hinwies, dass sowohl bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, als auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und der Unterstützung von Frauenprojekten nichts passiere. "Der Gipfel ist nun die Pensionsreform, und darum haben die SPÖ-Frauen den heurigen 'Rabenmuttertag', bei dem Folder verteilt und Unterschriften für die Bürgerinitiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die Pensionsreform gesammelt werden, auch diesem Thema gewidmet."

Die Regierung biete mit ihrer Pensionsreform den Frauen keinerlei Verbesserungen, sondern nur Erschwernisse. "Wir haben auch die angekündigten Entlastungen für Frauen nicht gefunden; diese sind eine reine Augenauswischerei." So bezeichnete Prammer das Kapitel Kindererziehungszeiten als "Affront" gegen die Frauen, die Kinder haben, die älter als zwei Jahre sind. Die 28-jährige Übergangszeit zur Verbesserung der Kindererziehungszeiten sei ein "Hohn". Bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes gebe es ein Problem, wenn man die Rahmenbedingungen nicht verändert, so Prammer, die darauf hinwies, dass die "alten Zeiten" so bewertet würden, als würden sie heute erworben, sprich der Aufwertungsfaktor müsse adaptiert werden, was vor allem für Frauen besonders wichtig sei. Die SPÖ-Frauenvorsitzende erklärte außerdem, dass die Lebensdurchrechnung jene Frauen diskriminiert, die wegen ihrer Kinder Teilzeit arbeiten. Die SPÖ habe auf jeden Fall mit ihrem Pensionsmodell auf die Probleme reagiert, und sehe etwa eine faire Aufwertung vor. Die SPÖ trage dafür Sorge, dass die Frauen zu einer eigenständigen Alterssicherung kommen.

Prammer informierte außerdem, dass durch die Abschaffung der Frühpension ein Verfassungsgesetz gebrochen werde; die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension sei ein zusätzlicher "Klotz am Bein der Frauen". Durch all diese Umstände entstehe auch eine große Rechtsunsicherheit, so sei etwa die Frage, wie die Situation für Notstandshilfebezieherinnen aussieht, ungeklärt.

Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende richtete darum den dringenden Appell an Frauenministerin Rauch-Kallat und die gesamte Regierung, nicht zuzulassen, dass dieses Budgetbegleitgesetz am 4. Juni beschlossen wird. Auch alle weiblichen Abgeordneten seien zum Widerstand aufgerufen, so Prammer, die betonte, dass bis Herbst ein breiter gesellschaftlicher Dialog geführt werden solle, um dann zu einer "vernünftigen, in die Zukunft weisenden Reform" zu kommen. "Es muss wieder Einsicht herrschen und nicht Machtrausch."

Als "beeindruckend" bezeichnete Prammer die gestrige Großdemo: "Selbst das schlechteste Wetter konnte die Menschen nicht vertreiben. Es ist aber bedauerlich, dass die Regierung unter Schüssel auf solch zynische und ignorante Weise alle Signale in den Wind schlägt." Der Bundeskanzler gehe mit einer unglaublichen Härte mit dem Schicksal der Menschen um", so Prammer.

Stadlbauer: "Rabenmuttertag 2003" zum Thema "Frauen gegen Pensionsraub"

Ergänzend zu den Ausführungen Prammers zur Pensionsreform hielt SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer fest, dass die Private Vorsorge und die Betriebsvorsorge Frauen besonders diskriminieren würden. So müsse man sich bei der 2. Säule ansehen, wo Frauen überhaupt beschäftigt sind - nämlich vorwiegend im Handel und im Dienstleistungsbereich - was heißt, dass für sie die Betriebsvorsorge nicht gilt. Auch bei der privaten Vorsorge würden Frauen benachteiligt, u.a. dadurch, dass aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung das Risiko höher und daher der Auszahlungsbetrag niedriger sei.

Stadlbauer betonte in Zusammenhang mit dem "Rabenmuttertag", dass berufstätige Frauen auf keinen Fall ein schlechtes Gewissen haben müssen. Für die Konservativen sei eine "gute Mutter" nur die, die sich 24 Stunden am Tag um ihre Kinder kümmert. Deren Ansicht nach dürften Mütter gerade einmal geringfügig beschäftigt sein oder Teilzeit arbeiten - "und genau diese Frauen werden besonders benachteiligt". Stadlbauer erklärte, dass es nicht darauf ankommen, wie lange eine Mutter ihre Kinder betreut, sondern nur auf die Qualität der Betreuung.

Zum heutigen "Rabenmuttertag", der darauf aufmerksam machen soll, dass viele tausende berufstätige Mütter von der konservativen Gesellschaft zu "Rabenmüttern" gemacht werden, finden auch heuer wieder eine Reihe von Aktionen der SPÖ-Frauen statt. So werden in allen Bundesländern Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Pensionsreform gesammelt. In der Wiener Mariahilferstraße sammeln Prammer und Stadlbauer Unterschriften und führen Gespräche mit PassantInnen. Heute 18 Uhr findet schließlich im "ega" die Eröffnung der Wanderausstellung "100 Jahre Frauenleben in Österreich" statt. Dabei wird von der Urgroßmutter bis zur Urenkelin Geschichte nachgezeichnet und dokumentiert, was Frauen in der Geschichte alles geleistet haben. Die Ausstellung ist fünf Wochen lang in Wien zu sehen, danach wandert sie durch die Bundesländer, informierte Stadlbauer abschließend. (Schluss) cs

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