Politikerpensionen: Bures sieht "Lex Schüssel"

Ausnahmeregelung in ÖVP-Initiativantrag auf Schüssel zugeschnitten - "Schüssel sichert sich Pensionsprivilegien"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht im ÖVP-Initiativantrag zu den Politikerpensionen eine "Lex Schüssel". Die "Pensionsprivilegien von ÖVP-Regierungsmitgliedern" wie Schüssel und Rauch-Kallat werden im Antrag mit Sonderregelungen erhalten, kritisierte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures:
"Daran kann man sehen, was der Bundeskanzler mit 'Pensionssicherungsreform' wirklich meint. Er sichert sich seine eigenen Privilegien und kürzt die Ansprüche von Arbeitern und Angestellten auf eine Mindestpension zusammen." ****

Bures will aber auch die FPÖ nicht aus der Verantwortung für den ihrer Ansicht nach skandalösen Gesetzesvorschlag entlassen. Der Initiativantrag zum Bezügegesetz wurde von VP-Klubobmann Molterer und FP-Klubobmann Scheibner gemeinsam eingebracht und ist auch von Scheibner unterzeichnet. Scheibners Verteidigung gestern im ORF-"Report", der Vorschlag sei "nicht mit der FPÖ akkordiert" ist demnach unhaltbar, sagte Bures. "Was ich Scheibner aber gerne glaube, ist, dass das ganze 'eine Idee von der ÖVP' war, wie er das der 'Kronenzeitung' erklärt hat."

Zur Position der SPÖ hielt Bures fest: Für Politiker soll das gleiche gelten wie für die anderen Berufsgruppen, Politikersonderregelungen sollen demnach gestrichen werden. (Schluss) wf

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