Gaßner: Werden Gemeinden finanziell ausgehungert?

Budgetpläne bringen drastische Kürzungen der Gemeindebudgets

Wien (SK) Letzte Woche wurden im Parlament die Budgetbegleitgesetze zur ersten Lesung vorgelegt. In seiner Rede analysierte der SP-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner die drastischen Kürzungen der Gemeindebudgets durch die vorliegenden Budgetpläne der Bundesregierung. Finanzminister Grasser geht "bei Ländern, Städten und Gemeinden im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 2003 von Gebarungsüberschüssen von 0,5 % bzw. 2004 von 0,7 % aus". ****

"Das sind knapp drei Milliarden Euro, die den Gemeinden und Ländern einfach entzogen werden. Dem Finanzminister ist offensichtlich nicht bewusst, wie sich seine Politik auf den unmittelbaren Lebensraum jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Österreich auswirkt!", kritisierte der Abgeordnete.

Finanzminister Grasser tut sich schwer mit Gemeinden

Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber (VP) habe über Finanzminister Grasser in der Sendung "Report" gemeint, dieser tue sich sehr schwer, die Bedeutung und auch die Dynamik der Aufgaben von Ländern und Gemeinden zu sehen und sie entsprechend zu werten. "Das ist nur zu wahr und wird durch die Budgetbegleitgesetze sehr anschaulich bewiesen", bedauert Gaßner.

"Die kürzlich vorgestellte Finanzbedarfserhebung ergab, dass die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) zur Abdeckung ihrer Investitionsvorhaben für kommunale Infrastruktur bis 2004 rund 13,3 Milliarden Euro benötigen. Dabei zeigt sich, dass Kleingemeinden unter 5.000 EinwohnerInnen um ca. ein Drittel mehr als Städte mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen investieren. Die genannten Investitionen sichern rund 62.000 Arbeitsplätze!", hob Gaßner hervor.

"Derartige Fakten scheinen an der Bundesregierung vorüberzugehen. Der Eindruck, dass die Gemeinden, also die unterste demokratisch legitimierte Verwaltungsebene, eingespart werden soll, drängt sich angesichts der vorliegenden Pläne zu ihrem finanziellen Aushungern auf. Insgesamt kann man eine sehr klare Linie in der Budgetpolitik dieser Regierung aufzeigen: Die Belastungen setzen immer bei den Schwächsten an. Im Pensionsbereich und im Sozialbereich trifft es die sozial Schwachen, im Verwaltungsbereich sind das letzte Glied die Gemeinden", so Gaßner.

Auch ÖVP-BürgermeisterInnen haben in der Zwischenzeit bemerkt, dass die Politik der Bundesregierung an die Substanz der Gemeinden geht. Offener Widerstand sei von diesen aber nicht zu erwarten; stattdessen weichen sie in Gebührenerhöhungen aus. "Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, der Bundesregierung die Rechnung zu präsentieren - auch für jene Gebührenerhöhungen, zu denen die Gemeinden aufgrund der Aushungerungspolitik des Finanzministers gezwungen werden", so der Kommunalsprecher abschließend. (Schluss) ns/mm

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