Sima nach Pannenserien in Temelin und Paks: Wo bleibt die Anti-Atom-Politik von Schwarz-Blau?"

"Umweltminister Pröll, bitte melden!"

Wien (sk) - "Mehr als beunruhigend" sind für SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Häufung der Störmeldungen aus den grenznahen AKWs Temelin und Paks. Erst gestern Nachmittag wurde ein neuerlicher Zwischenfall - der mittlerweile 45. seit Beginn der nuklearen Kettenreaktion im Oktober 2000 - im tschechischen AKW Temelin bekannt. "Nur wenige Stunden nach dem Hochfahren nach der 44. Panne musste Block 1 wegen Problemen mit den Pumpen erneut abgeschaltet werden", so Sima. Nicht weniger beunruhigend sind für die Umweltsprecherin die Meldungen aus dem ungarischen Paks, wo sich seit dem 10. April drei Zwischenfälle ereignet hatten. "Der erste davon war laut internationaler INES-Skala ein ernster Störfall", so Sima. Von der schwarz-blauen Bundesregierung und vor allem dem zuständigen Umweltminister Pröll sei zu all diesen Vorkommnissen nichts zu hören. "Die österreichische Bevölkerung ist angesichts der nahezu täglichen Störfall-Meldungen beunruhigt, vom Minister gibt es dazu jedoch keinerlei Informationen", so Sima. Es sei inakzeptabel, dass die ungarischen Behörden Österreich absolut unzureichend über die Störfälle in Paks informiert hätten. "Aktive Anti-Atom-Politik hat diese Regierung nie wirklich betrieben, angesichts der Ereignisse in den grenznahen AKWs und der zeitgleichen Pro-Atom-Offensive der EU-Kommission ist dies einfach unverantwortlich", so Sima.

So stehe auf EU-Ebene die Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens von vier auf sechs Mrd. Euro vor der Türe. "Österreich darf diesem Plan keinesfalls zustimmen, kein einziger österreichischer Steuer-Euro darf in den Weiterbau, Neubau oder die Betriebszeitenverlängerung eines Atomkraftwerkes gehen und genau dies wird aber mittels EURATOM-Geldern finanziert", so Sima. Schon in Kürze könnte im Rat der europäischen Finanzminister, kurz Ecofin, diese von der EU-Kommission bereits im Vorjahr beschlossene Aufstockung der Gelder auf der Tagesordnung stehen, warnte die Umweltsprecherin. Sie forderte abschließend ein klares Nein Österreichs und endlich eine Anti-Atom-Offensive der Regierung auf EU-Ebene. (Schluss) ns/mm

Aktuelle Pannen-Chronologie von Temelin unter www.ulliSima.at

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