GRAS: ÖVP will Studiengebührenerhöhung - Aktionsgemeinschaft assistiert

Bundesweite Umsetzung der "Geld-zurück-Garantie" führt zur Erhöhung der Studiengebühren

Wien (OTS) - Würde der akkordierte Wahlkampfgag der ÖVP und ihrer Studierendenfraktion (Aktionsgemeinschaft - AG) bundesweit umgesetzt, würde dies unweigerlich zu einer Erhöhung bzw. Freigabe der Studiengebühren führen, befürchtet Barbara Wittinger aus dem Spitzenteam der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS). Die Mehrheit der Universitäten wäre nämlich nicht in der Lage, die Rückzahlung der Studiengebühren zu finanzieren, im Gegensatz zur TU Wien. Daher müssten die Universitäten die Studiengebühren erhöhen, um sie jenen zurückzahlen zu können, die keinen Platz in einem Seminar finden.

Die AG leistet damit dem Plan von Ministerin Gehrer Vorschub, die bereits Ende Februar in der Tageszeitung "Die Presse" eine Erhöhung bzw. gänzliche Freigabe der Studiengebühren angekündigt hat. Die Unis wären danach berechtigt, die Höhe der Studiengebühren selbst festzulegen und so die Ausgaben durch die Garantie zu kompensieren. "Da mit einer ausreichenden Finanzierung der Unis durch den Staat nicht zu rechnen ist, wie aus dem aktuellen Budgetentwurf zu entnehmen ist, ist zu befürchten, dass dies die Konsequenz aus der Rückzahlungs-Garantie sein wird", so Barbara Wittinger aus dem Spitzenteam der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS).****

"Die ÖVP verfolgt eine von langer Hand geplante Strategie zur Schaffung eines Zwei-Klassen-Bildungssystems. Die AG assistiert der ÖVP bei der Umsetzung dieses dreisten Anschlags auf das Grundrecht auf Bildung", erklärt Ralph Schallmeiner aus dem GRAS-Spitzenteam. "Das ist so erbärmlich, dass die AG nie mehr einen Fuß auf ÖH-Boden setzen darf. Die Studierenden sind gut beraten, auf die Dienste der ÖVP-Büttel zu verzichten", schließen Wittinger und Schallmeiner.

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