ARBÖ fordert Schlüsselabnahme und Radsperre

Erlass des Bundesministers für Inneres erforderlich

Wien (OTS) - Im Zuge der tragischen Ereignisse in Graz, wurden Stimmen laut, die eine gesetzliche Vorschrift (StVO-Novelle) verlangen, damit die Exekutivbeamten in Verdachtsfällen Autofahrern bereits vor dem Alkoholtest die Autoschlüssel abnehmen können. Nach Ansicht des ARBÖ ist mit Paragraph 5b StVO eine gesetzliche Vorschrift schon heute gegeben.

Was es nicht gibt, ist ein Erlass des Bundesministers für Inneres, von dem man in dieser Sache nichts gehört hat. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Erlass rasch kommt, um ein einheitliches und eindeutiges Vorgehen der Exekutive zu gewährleisten, appelliert der ARBÖ.

Nicht darauf vergessen werden darf, dass auf Fahrzeugen von alkoholisierten Lenkern auch Radklammern angebracht werden. All zu leicht wäre es sonst möglich, mit dem Reserveschlüssel die Fahrt fortzusetzen, sobald die Exekutive den Platz der Anhaltung verlassen hat. Der ARBÖ erinnert in diesem Zusammenhang an den tragischen Verkehrsunfall in Salzburg, bei dem vor Jahren ein junges Mädchen zu Tode gefahren wurde, nachdem dem alkoholisierten Lenker der Originalschlüssel abgenommen worden war, dieser aber die Fahrt mit dem Ersatzschlüssel fortgesetzt hatte.

Im §5b StVO "Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung" heißt es wörtlich:
(1) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden, oder bei denen der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zwecke sind, falls erforderlich, je nach Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsnahmen wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellung des Fahrzeugs, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen anzuwenden.

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