SPÖ-Malyar: 40.000 WienerInnen droht "Aussteuerung"

ÖVP/FPÖ-Koalition drängt mit Umwandlung der Notstandshilfe in Sozialhilfe viele Menschen in die Armut - Wiener ÖVP und FPÖ lassen einmal mehr Bevölkerung im Stich

Wien (SPW-K) - "Der Pensionsraub ist nur einer von zahlreichen tiefgreifenden sozialpolitischen Anschlägen der ÖVP/FPÖ-Koalition auch gegen die Wienerinnen und Wiener. Mit der von der Bundesregierung vorgesehenen Umwandlung der bisherigen Notstandshilfe in die Sozialhilfe drohen allein in Wien 40.000 Menschen ´ausgesteuert´ und damit die Armut geschickt zu werden", erklärte Dienstag die Vorsitzende des Sozialausschusses des Wiener Gemeinderates, Martina Malyar, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Dazu komme noch, so die SPÖ-Gemeinderätin, dass durch das Abschieben der von bisher vom Arbeitsmarktservice erbrachten Leistungen der Notstandshilfe auf die von den Ländern bezahlte Sozialhilfe diese mit zusätzlichen Milliardenausgaben konfrontiert werden sollen. "Damit droht den Ländern und in weiterer Folge zahlreichen Gemeinden der finanzielle Kollaps", befürchtete Malyar. ****

Ursache für die geplante Abschaffung der Notstandshilfe sind die leeren, von der Regierung für das Stopfen der Bugdetlöcher ausgeräumten Kassen des AMS, setzte Malyar fort. "Jetzt kann kein zusätzliches Geld mehr von der Arbeitslosenversicherung abgezweigt werden, deshalb sollen nach den Vorstellungen der ÖVP/FPÖ-Koalition einmal mehr die Ärmsten die Zeche bezahlen. "Da die ausbezahlten Beträge der Sozialhilfe deutlich niedriger als jene der Notstandshilfe sind, droht vielen Beziehern, auch jenen, die durch die Pensionspläne der Regierung in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, ein vorgezeichneter Weg in die Armut. Hinzu komme noch, dass beim Bezug der Sozialhilfe gewissermaßen Hab und Gut der Betroffenen veräußert werden müssen, um überhaupt diese Geldleistung zu erhalten. Ein Beweis mehr, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition kein soziales Gewissen hat", betonte Malyar. Betroffen würden vor allem ältere Langzeitarbeitslose sein, die mit der Sozialhilfe neu statt der Notstandshilfe überhaupt keine Chance mehr hätten in den Arbeitsprozess wieder integriert zu werden, weil sie auch kein Recht mehr auf Schulungsmaßnahmen hätten. In den anderen Bundesländern wären auch die Verwandten der Sozialhilfebezieher von der Maßnahme voll getroffen, weil dort - im Gegensatz zu Wien - Regressforderungen bestünden.

Heftige Kritik übte Malyar zudem am Verhalten der Wiener ÖVP und FPÖ in dieser Causa. "Einmal mehr", so Malyar. "bestätigen die beiden Parteien mit ihrem lauten Schweigen gegenüber dem vorgesehenen weiteren Anschlag gegen die sozial Schwächsten, dass sie nicht die Interessen dieser Menschen vertreten, sie in Wirklichkeit eiskalt in Stich ließen. "Statt der zerstrittenen, abgewirtschafteten ÖVP/FPÖ-Bundesregierung um jeden Preis die Mauer zu machen, sollten die Wiener ÖVP- und FPÖ-PolitikerInnen sich endlich für die tatsächlichen Interessen der Wienerinnen und Wiener einsetzen und ihr Veto, so wie die SPÖ, nicht nur gegen die geplante Pensionsreform, sondern auch gegen die Umwandlung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe neu einlegen, schloss Malyar. (Schluss)

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