DER STANDARD-Kommentar: "Vertröstet, vertuscht, getäuscht" (von Conrad Seidl) - Erscheinungstag 13.5.2003

Kürzer arbeiten, später kassieren - diese Sozialpartner-Rechnung geht nicht mehr auf

Wien (OTS) - Zuerst einmal geht es natürlich um die Menschen. Bis zu einer Viertelmillion werden heute Abend auf dem Wiener Heldenplatz erwartet - Menschen, die davon ausgehen müssen, dass sie mehr arbeiten müssen, als sie geplant hatten. Und dafür in Zukunft weniger Pension kassieren werden. Diese Hunderttausenden verstellen aber den Blick auf das Grundsätzliche: darauf, dass eine Pensionsreform notwendig ist - und dass diese notwendigerweise zu geringeren Leistungen an die Pensionisten führen wird.

Ob die sachlich ungerechtfertigten Härten, die in der ^Regierungsvorlage enthalten sind, noch besser abgefedert werden können, ist da vergleichsweise nebensächlich. Denn irgendjemand wird die Zeche zu zahlen haben.

Sie ist deshalb so hoch, weil sich die Ansprüche an das ^Sozialversicherungssystem grundlegend geändert haben: Ursprünglich sollte es Arbeitnehmer gegen Unfälle mit gefährlichen Maschinen sowie die finanziellen Folgen von Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen. Und wer den harten Berufsalltag überlebt hatte, sollte die wenigen verbleibenden Jahre nach dem 65. Geburtstag nicht vom Gnadenbrot oder kärglichen Ersparnissen leben müssen. Die Verhältnisse haben sich glücklicherweise geändert, gleichzeitig sind die Begehrlichkeiten an das Sozialsystem gestiegen: Umfragen belegen, dass die Österreicher möglichst lang möglichst viel Pension genießen wollen.

Diesem Wunsch hat die ^Politik auch jahrzehntelang Rechnung getragen - wobei der damalige Sozialminister Alfred Dallinger schon zu Beginn der Achtzigerjahre gewarnt hat, dass das System langfristig nicht aufrechtzu^erhalten ist, wenn man nicht andere Finanzierungsquellen (Stichwort: Maschinensteuer) anzapft.

Aber das ist unterblieben, es wurde vertröstet, vertuscht und getäuscht: Heute meinen die meisten Österreicher, wenn sie ins Pensionssystem "etwas eingezahlt" hätten, dann müssten sie dafür mindestens gleichwertig "etwas herausbekommen".

Das Umlageverfahren der gesetzlichen Pensionsversicherung hat aber etwas ganz anderes im Sinn. Es verteilt aktuelle Wirtschaftsleistung an die Pensionisten um - im Wege von Beiträgen und im Wege von Bundeszuschüssen, die nicht die Regierung, sondern der Steuerzahler zahlt. Steuerzahler sind aber im Wesentlichen dieselben Personen, die sozialversichert sind.

In sozialpartnerschaftlicher Einigkeit hat sich ein System eingespielt, das in etwa so funktioniert hat: Der ÖGB

gibt in seinem Kernbereich, der Kollektivvertragspolitik, nach, um im Gegenzug ein stabiles Sozialsystem zu bekommen, in dem Eigenvorsorge bestenfalls ein Randthema ist. Die Unternehmer haben zu diesem Kompromiss beigesteuert, dass sie hohe Lohnnebenkosten getragen haben, dafür waren die Arbeitnehmer bei den eigentlichen Lohn- und Gehaltsabschlüssen vergleichsweise bescheiden.

Dabei sind sie allerdings kräftig über den Tisch gezogen worden:
Seit Jahrzehnten haben sich nämlich die Einkommen aus Kapital (beziehungsweise die Betriebsüberschüsse und Selbstständigeneinkommen) deutlich besser entwickelt als die Arbeitnehmereinkommen. Allein zwischen 1995 und 2001 sind die Unternehmensgewinne um gut ein Drittel, die Einkünfte der Arbeitnehmer aber nur um ein Sechstel gestiegen.

Und nun hält offenbar auch die Pensionserwartung nicht das, was die Sozialpartner sich und wahrscheinlich auch einander versprochen haben. Deshalb die Wut auf die Regierung, deshalb auch die plötzliche Einsicht, die dem Gewerkschafter Hans Sallmutter letzte Woche gekommen ist: Die Gewerkschaften seien geradezu verpflichtet, für ihre Schutzbefohlenen bei den Unternehmen herauszuholen, was ihnen die Regierung offenbar nicht geben will - "das wird Auswirkungen auf die Kollektivvertragsverhandlungen haben".

Hätte sich die Gewerkschaft das früher überlegt, würde in Österreich schon länger besser verdient - und später in Pension gegangen.

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