"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der 'schlafende Riese' ist über Nacht aufgewacht" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 13.05.2003

Graz (OTS) - Die "Hacklerregelung" als Beispiel für die amtliche Desinformation.

Heute wird der Wiener Heldenplatz zwischen Hofburg, Bundeskanzleramt und Parlament zur Arena. Die Gewerkschaft will der Regierung zeigen, dass sie die wahre Gegenmacht ist, die auch einen so kaltblütigen Politiker wie Wolfgang Schüssel in die Knie zwingt.

Der ÖGB wird über hunderttausend Demonstranten mobilisieren müssen, soll die Schlusskundgebung gegen die Pensionsreform wirklich Kraft und Wucht vermitteln. Sonst wäre es bloß die Sternfahrt eines Traditionsvereins, der in der Lage ist, für Sonderzüge, Busse und Transparente viel Geld ausgeben zu können.

Warum gelingt es dem Gewerkschaftsbund, der schon als "schlafender Riese" verspottet
wurde, die Massen plötzlich in Bewegung zu bringen?

Im Funktionärskader hat sich Wut und Enttäuschung aufgestaut. Man musste zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung die Sozialpartner mit System ins politische Abseits drängte. Die Proteste, die der ÖGB gegen die Regierung organisierte, verliefen wirkungslos im Sand.

In den Betrieben, die vormals fest in der Hand der Arbeitergewerkschaften waren, machte sich Lethargie breit. Die Kampfmaßnahmen wurden zu einer Domäne der Beamtengewerkschaften.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch war seit der Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern klar, dass er sich auf faule Kompromisse nicht mehr einlassen darf, da er ohnehin schon im Ruf stand, ein Weichling zu sein.

Auch das Bewusstsein, jetzt oder nie den Kampf mit der Regierung aufnehmen zu müssen,
hätte kaum den Schulterschluss zwischen Funktionären und Mitgliedern herbeigeführt, wäre nicht nach einem Sickerprozess die Meinung in der Bevölkerung entstanden, von der Regierung über den Tisch gezogen zu werden.

Die amtliche Informationspolitik betreibt plumpe Schönfärberei: In den Beispielen der Regierung werden die Muster-Menschen nie arbeitslos, haben bis 65 eine sichere Stelle und etwaige Pensionseinbußen liegen nur zwischen sieben und zwölf Prozent. Jeder weiß, dass derartige Karrieren immer seltener werden, weshalb man eher den Beispielen der Arbeiterkammer glaubt, die auf viel höhere Verluste kommt.

Besonders krass ist die Desinformation bei der berühmten "Hacklerregelung": Die Regierung versprach, sie bis 2006 zu verlängern, verschwieg aber, dass nach 45 Beitragsjahren die Bemessungsgrundlage nicht mehr 90, sondern 80 Prozent beträgt.

Mit dieser Mogelei verspielt man jedes Vertrauen.****

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