Stromlösung: Bald springt der Funke

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Gerald Stefan

Wien (OTS) - Für die so genannte "Österreichische Stromlösung" naht der Tag der Wahrheit. Die letzte Gelegenheit, die europäische Kartellbehörde in Brüssel von der Zulässigkeit des Zusammenschlusses mit rund 80 Prozent Marktanteil in Österreich zu überzeugen, ist gekommen. Die möglichen Zugeständnisse sind auf den Tisch gelegt. Jetzt müssen sich die Brüsseler Wettbewerbshüter entscheiden, ob sie Ja sagen - oder aber die "Stromlösung" durch zu viel angewandte Strenge ins Nirwana schicken.

Das Bündnis aus Verbundkonzern und EnergieAllianz muss in dem komplexen Beurteilungssprozess vor allem begründen, wieso es trotz seiner hohen Marktanteile keine Gefährdung des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union darstellt.

Auf den ersten Blick ist diese Aufgabe, zumindest laut Angabe der österreichischen Strombosse, ganz einfach: Man habe sich ja nicht zur Beherrschung eines abgeschotteten österreichischen Marktes zusammengetan, sondern, um auf dem grossen europäischen Markt mitzuspielen
Zieht man also beispielsweise West-Zentraleuropa heran - konkret Österreich, die Schweiz und Deutschland -, dann wird aus dem 80-Prozent-Riesen ein Sechs-Prozent-Zwerg. Und das wird ja wohl noch erlaubt sein.

Doch die Skeptiker innerhalb der EU-Kommission werden als Antwort auf das Killer-Argument wohl einige Killer-Fragen stellen: Wenn man bloss gemeinsam im weiten Auslandsmarkt stark sein will, wieso besteht dann die Stromlösung aus der Zusammenlegung des Grosskundengeschäfts im Inland?
Wieso beklagen Stromkunden im Inland ein angebliches Schwächerwerden des Wettbewerbs?

Verbund und EnergieAllianz verweisen freilich darauf, dass die Entstehung des wahrhaft europäischen Markts noch nicht abgeschlossen ist. Tatsächlich liegt hierin eine der Rechtfertigungen für den Zusammenschluss. Erst wenn etwa in Deutschland der Marktzugang richtig frei geworden ist, Frankreich seine Leitungen nach aussen so richtig geöffnet hat und auch die Haushaltskunden mehr Bereitschaft zum Einkaufen bei der Konkurrenz zeigen, lässt sich von einem europäischen Strommarkt sprechen.

Die EU muss abwägen: Wenn aus der "Stromlösung" ein starker, internationaler Player wird, ist das gut für den gemeinsamen Markt und daher für Europa. Dient sie dagegen bloss dazu, die Schotten dichtzumachen, ist niemandem geholfen.

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