Einem zu Schüssels EU-Reformvorstellungen: "Beistandspflicht im christlichen Abendland?"

Wien (SK) "Es zeugt nicht gerade von großer Sensibilität, wenn Bundeskanzler Schüssel gern die 'christlichen Werte' in der künftigen europäischen Verfassung verankert sehen möchte", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, der auch selbst im Rahmen des EU-Konvents an der neuen Verfassung für Europa mitarbeitet, heute zu Schüssels Aussagen bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin fest. Immerhin lebten heute Millionen von Muslimen und ebensoviele Menschen, die eine strikte Trennung von Staat und Kirche wünschten, in Europa. Sie alle würden so zu einem Bekenntnis gezwungen, das in einer Verfassung nichts verloren habe, so Einem am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Und es zeugt nicht von besonderer politischer Intelligenz, wenn Schüssel zwar funktionierende europäische Strukturen auch im militärischen Bereich will, jedoch den einzig konkreten und genuin europäischen Ansatz dazu verteufelt", so Einem weiter. ****

Einem verteidigte die belgische Initiative zur Schaffung europäischer Planungs- und Kommandostrukturen als Vorstufe zu einer echten Verteidigungsfähigkeit der EU, an der sich nun neben Belgien Frankreich, Luxemburg, Deutschland und Griechenland beteiligen wollen. "Eine Lösung in Form einer gegenseitigen Beistandspflicht ist die unintelligenteste Lösung dieser Herausforderung. Denn sie zwingt nicht nur zur Aufrechterhaltung von fünfzehn (heute) oder fünfundzwanzig (ab 204) Armeen. Sie verlangt auch die Bereitschaft der Teilnehmerländer und ihrer Bürger, Soldaten zu Einsätzen zu schicken, die sie gar nicht gut heißen."

In diesem Zusammenhang erinnerte Einem an die Problematik, die beim Krieg der USA gegen den Irak für die Türkei hätte entstehen können, wenn sie ihr Territorium für den US-amerikanischen Aufmarsch zur Verfügung gestellt hätte. "Denn dann hätten andere die Türkei verteidigen müssen, falls der Irak diese Art der passiven Kriegsteilnahme der Türkei zum Anlass für gezielte Angriffe auf die Türkei genommen hätte. Im Falle eines Beistandspaktes in einer auch um die Türkei erweiterten Türkei hätte auch Österreich Soldaten zu diesem aufgenötigten Konflikt entsenden müssen. Das soll der Bundeskanzler den Menschen in unserem Land einmal erklären!" Die SPÖ trete aus gutem Grunde für die schrittweise Entwicklung einer europäischen Armee statt der zahlreichen nationalen Armeen ein und unterstütze daher auch die Initiative Belgiens als nützlichen Schritt in eine intelligente und solidarische Zukunftslösung. (Schluss) mm/ml

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