Haupt zu Rundem Tisch: Historische Chance, Sozialpartner und Opposition ins Boot zu holen

Wien, 2003-05-12 (fpd) - Der Vizekanzler und freiheitliche Bundesparteiobmann, Mag. Herbert Haupt, bezeichnete heute den unter der Federführung des Bundespräsidenten geplanten Runden Tisch zur Pensionssicherungsreform 2003 als historische Chance, um sowohl die Sozialpartner als auch die Länder wieder in die gemeinsame Staatsverantwortung zu holen. Dies sei wesentliche Voraussetzung, um die verloren gegangene Gesprächsbasis wieder herzustellen und damit auch den sozialen Frieden sichern zu können. ****

Die Notwendigkeit der Pensionssicherungsreform sei unbestritten. Es gelte nun, mit Augenmaß und Bedacht soziale Härten zu vermeiden und all jene, die sich im Zuge der Diskussion ausgegrenzt gefühlt haben, in den Prozess einzubinden.

Für Haupt stehe eine Zustimmung seitens der Freiheitlichen außer Zweifel, wenn die Pensionssicherungsreform so ausgestaltet sei, dass eine verantwortliche Beschlussfassung im Nationalrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes möglich ist. "Das ist dann der Fall, wenn die für mich von oberster Priorität befindliche Harmonisierung aller Systeme eingeleitet wird, die noch privilegierten Politikerpensionen abgeschafft und soziale Härten -wie wir Freiheitliche wiederholter Maßen bereits aufgezeigt haben -ausreichend abgefedert sind", erklärte Haupt überzeugt. Er, Haupt, hoffte weiters, dass die Sozialpartner, aber auch alle im Parlament vertretenen Parteien, seinem Vorschlage nachkommen und der Einladung des Herrn Bundespräsidenten zu konstruktiven Gesprächen über die Zukunft Österreichs und den sozialen Frieden in unserem Land Folge leisten, damit die im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher gesamtheitliche Pensionssicherungsreform ehestbaldig durchgeführt werden kann. (schluss) bxf

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