Swoboda: Sharon handelt gegen die Interessen seines eigenen Landes

USA müssen sich zwischen Vermittlung und Parteinahme entscheiden

Wien (SK) "Wenn Ministerpräsident Sharon den Baustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausschließt, so zerstört er mit dieser Politik die Hoffnung Israels auf Frieden und sichere Grenzen. Es ist unverständlich, warum der Premier gerade zu Beginn eines neuen Anlaufs für eine friedliche Lösung so massiv gegen die Interessen seines Landes handelt." Für Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sind die Äußerungen darüber hinaus eine "Nagelprobe" für die Rolle der USA im Friedensprozess: "Sind die Vereinigten Staaten bereit, auf Israel politischen Druck auszuüben und sich so für die Einhaltung von UN-Resolutionen und die Erfüllung internationaler Forderungen einzusetzen? Werden sie im Nahen Osten eine echte Vermittlerrolle spielen?", so Swoboda am Montag gegenüber den Pressedienst der SPÖ. ****

In das Bild von einem zwiespältigen Verhältnis zur Rolle der internationalen Gemeinschaft passen nach Swobodas Ansicht auch die jüngsten Ereignisse beim US-Verbündeten Großbritannien:
Entwicklungshilfeministerin Short ist heute zurückgetreten, weil ihrer Ansicht nach Tony Blair Versprechungen über die Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak nicht eingehalten hatte. Swoboda: "Es sind also durchaus Zweifel angebracht, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen geht." (Schluss) ml/mm

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