AUGE: "Schwarz-Blaue Pensionsreform ist auch wirtschaftspolitischer Nonsens!"

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen sehen durch Pensionsreform erhofften Wirtschaftsaufschwung nachhaltig gefährdet.

Wien (OTS) - "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene ‚Pensionssicherungsreform’ ist nicht nur eine sozialpolitischer Wahnsinn, sondern auch ein wirtschaftspolitischern Nonsens", kritisiert Mag. Markus Koza, Ökonom und Sekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) im Vorfeld des ÖGB-Aktionstages am 13. Mai 2003 die geplante Pensionsreform der ÖVP/FPÖ-Koalition. "Angesichts einer miesen Konjunktur, deren Hauptursache in einer stagnierenden Binnennachfrage liegt, stellen die vorliegenden Pläne zur Reform der Pensionsversicherung eine weitere Gefährdung für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich dar." Mit der geplanten Pensionsreform wird die Wachstumskrise nur noch verstärkt. Durch die Kürzungen bei öffentlichen Pensionen sinkt das verfügbare Einkommen der PensionistInnen, was deutlich negative Auswirkungen auf die gesamtwirschaftliche Nachfragesituation hat. Gleichzeitig will die Bundesregierung die private Pensionsvorsorge fördern. "Die Bundesregierung verordnet gerade den jungen ArbeitnehmerInnen ‚Zwangssparen’, will diese die finanziellen Verluste aus den Kürzungen im öffentlichen Pensionssystem wettmachen. Was allerdings einen weiteren Kaufkraftverlust zur Folge hätte. Damit würde der Rückgang der Binnennachfrage nur weiter verstärkt, ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise wäre dadurch noch unwahrscheinlicher."

Verstärkt wird dieser Effekt noch durch die allgemeine Verunsicherung. "Menschen, denen ständig eingeredet wird, dass ihre finanzielle Zukunft nicht mehr gesichert ist, sind schwer verunsichert und werden sich mit Konsumausgaben zurückhalten. Ein Konjunkturpaket der Bundesregierung, das Arbeitslosigkeit tatsächlich bekämpfen würde gibt es ebenfalls nicht, die steuerliche Entlastung der unteren Einkommensschichten - inklusive der PensionistInnen - wir hinausgezögert," so Koza weiter. Tatsächlich stelle die Pensionsreform eine massive Umverteilung von unten nach oben dar. "Untere Einkommensgruppen mit hoher Konsumneigung verlieren deutlich, sie sind auch nicht in der Lage privat anzusparen. Dagegen wird private Pensionsvorsorge steuerlich gefördert. Aber auch einkommensstärkere Gruppen sollten sich nicht der Illusion hingeben, die riskante private Pensionsvorsorge würde sie vor Pensionseinbußen schützen, wie die dramatischen Börseneinbrüche der letzten Jahre bewiesen haben." Ein weiterer Rückgang der Binnennachfrage ist zusätzlich durch den dramatischen Anstieg an Arbeitslosen mit Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu erwarten. Eine moderne Wirtschaftspolitik hätte zum Ziel, Einkommen, Arbeitszeit und soziale Risken gerecht zu verteilen und so ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wachstum zu garantieren. Das verlangt eine finanzielle Stärkung der unteren Einkommensgruppen, eine öko-soziale Steuerreform und ein starkes öffentliches Pensionssystem, das sowohl Armut im Alter verhindert, als auch den Lebensstandard sichert und das Vertrauen in die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme garantiert. "Diese Bundesregierung tut nichts dazu, dieses Vertrauen zu stärken. Die wahren Bremser für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sitzen in der Regierung und nicht in Gewerkschaften und Opposition. Wer noch Reste sozialpolitischer und wirtschaftspolitischer Verantwortung im Sinne der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslosen besitzt wird daher gegen diese Pensionsreform Widerstand leisten - eine Möglichkeit bietet sich dazu am 13. Mai," schließt Markus Koza.

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